BZVMIK · Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Beamtenzuständigkeitsverordnung MIK - BZVMIK)
Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Beamtenzuständigkeitsverordnung MIK - BZVMIK)
Zum Gesetz§ 5 Übergangsvorschrift (BZVMIK-248291)
Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind und über die noch nicht abschließend entschieden worden ist, geht die Zuständigkeit auf die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen über. Dies gilt auch für die Vertretung in zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Rechtsstreitigkeiten.