BZVMIK · Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Beamtenzuständigkeitsverordnung MIK - BZVMIK)
Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Beamtenzuständigkeitsverordnung MIK - BZVMIK)
Zum Gesetz§ 4 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (BZVMIK-248291)
Die Vertretung des Landes vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 103 des Landesbeamtengesetzes wird auf die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen, soweit diese selbst über den Widerspruch entschieden haben oder hätten entscheiden müssen. Satz 1 ist in Verfahren zur Erlangung des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 80 bis 80b und § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.