§ 3 (BZVEUV-212294)

(1)Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungsberechtigten der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 des Beamtenversorgungsgesetzes ist die ZBB.

(2)Die ZBB übernimmt namens und im Auftrag der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgenden Aufgaben der obersten Dienstbehörde:

1.Anordnung der ärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg, § 35 Abs. 3 Satz 2 und § 38 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

2.Feststellung gemäß § 29 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, dass das Ableben eines Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist,

3.Entzug und Wiederzuerkennung der Versorgungsbezüge bei Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4.Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.

Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.

(3)Die Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ist zuständig für folgende Aufgaben auf dem Gebiet der Unfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes für aktive Beamtinnen und Beamte:

1.Entscheidung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat,

2.Festsetzung der Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes,

3.Anordnung der ärztlichen Untersuchung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

4.Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes.