BEEGZV · Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEGZV)

Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEGZV)

§ 1a (BEEGZV-212766)

Das für Familie zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausgleichung der durch die Aufgabenwahrnehmung aus Artikel 1 des Betreuungsgeldgesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) resultierenden Mehrbelastungen entsprechend den Belastungen der Landkreise, kreisfreien Städte und der Großen kreisangehörigen Stadt Schwedt/Oder zu regeln. Eine entsprechende Kostenausgleichsregelung ist erstmalig bis zum 31. Juli 2014 mit Wirkung zum 1. August 2013 zu erlassen. Das Land leistet auf Grundlage der bis zum 31. Oktober 2013 bewilligten Anträge auf Betreuungsgeld den nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden vorläufig auf Anforderung vierteljährlich Abschläge für Verwaltungskosten. Das Land gewährt diese Abschlagszahlungen zum Ausgleich der Mehrbelastungen bis zum Erlass der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung. Die Abschlagszahlungen werden auf die rückwirkenden Leistungen angerechnet.

11.09.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.09.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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