BEEGZV · Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEGZV)

Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEGZV)

§ 1 (BEEGZV-212766)

Zuständige Behörden für die Ausführung der Abschnitte 1 bis 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sind die Landkreise, kreisfreien Städte und die Große kreisangehörige Stadt Schwedt/Oder. Sie nehmen diese Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. Die Übertragung der Aufgaben der nach Satz 1 zuständigen Behörden auf weitere Große kreisangehörige Städte sowie der Widerruf der Übertragung richten sich nach den kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften.

Die Aufsicht über die nach Absatz 1 zuständigen Behörden führt das für Familie zuständige Ministerium. Für die Durchführung der Aufsicht gilt § 17 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes.

11.09.2013Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 11.09.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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