BbgUniMedG · Gesetz zur Errichtung und Betrieb der Medizinischen Universität in der Lausitz (Brandenburgisches Universitätsmedizingesetz - BbgUniMedG)

Gesetz zur Errichtung und Betrieb der Medizinischen Universität in der Lausitz (Brandenburgisches Universitätsmedizingesetz - BbgUniMedG)

§ 36 Einschränkung von Grundrechten (BbgUniMedG-259325)

Durch § 7 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. Durch § 1 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 10, 12 bis 17, 22 bis 24, 29 und 34 Absatz 1, 3, 5 und 6 wird das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Anlagen Anlage 1 Aufstellung des nicht übergehenden Vermögens der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH 299.2 KB Anlage 1a Grundstück Kindertagesstätte 316.9 KB Anlage 1b Grundstück Parkhaus 154.1 KB Anlage 1c Grundstück Neue Rettungswache 166.4 KB Anlage 2 Satzung für den Betrieb gewerblicher Art „Universitätsklinikum“ der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem 296.8 KB

21.06.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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