BbgStEG · Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)

Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)

§ 4 Antragstellung der kommunalen Spitzenverbände für ihre Mitglieder (BbgStEG-252524)

2 Absätze

23.04.2026Stand

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kann stellvertretend für mehrere Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden Anträge gemäß § 2 Absatz 1 stellen. Für das Verfahren gilt § 3 entsprechend.

Der Landkreistag Brandenburg kann stellvertretend für mehrere Landkreise Anträge gemäß § 2 Absatz 1 stellen. Für das Verfahren gilt § 3 entsprechend.

23.04.2026Stand

BbgStEG

Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz - BbgStEG)

Umfeld

§ 1Ziele
§ 2Antragsrecht der kommunalen Körperschaften
§ 3Antrags- und Genehmigungsverfahren
§ 4Antragstellung der kommunalen Spitzenverbände für ihre Mitglieder
§ 5Berichtspflicht, Übertragbarkeit
§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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