BbgStatG · Schlussbestimmungen

Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 26 Einschränkung von Grundrechten (BbgStatG-249062)

2 Absätze

05.03.2024Stand

Durch § 10 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1, § 17 Absatz 5, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1, § 18 Absatz 2 sowie § 19 Absatz 2 Satz 2 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Durch § 12 Absatz 1 wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

05.03.2024Stand

BbgStatG

Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

Umfeld

§ 22Strafvorschrift
§ 23Ordnungswidrigkeiten
§ 24Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 25Verordnungsermächtigungen
§ 26Einschränkung von Grundrechten
§ 27Übergangsvorschrift
§ 28Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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