BbgStatG · Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten, Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)

Abschnitt 6 Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten, Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 24 Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (BbgStatG-249062)

05.03.2024Stand

Anordnungen zur Erteilung von Auskünften gegenüber Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts können in den Fällen für die Erteilung von Auskünften für den Zensus mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. In den übrigen Fällen der Anordnung zur Erteilung von Auskünften ist die Absicht der Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Vollstreckung darf erst einen Monat nach Zugang der Anzeige beginnen.

05.03.2024Stand

BbgStatG

Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg (Brandenburgisches Statistikgesetz - BbgStatG)

Abschnitt 6

Reidentifizierungsverbot, Strafvorschrift, Ordnungswidrigkeiten, Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Umfeld

§ 20Kosten
§ 21Reidentifizierungsverbot
§ 22Strafvorschrift
§ 23Ordnungswidrigkeiten
§ 24Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 25Verordnungsermächtigungen
§ 26Einschränkung von Grundrechten
§ 27Übergangsvorschrift
§ 28Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.03.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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