BbgSozBerG · Gesetz über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sozialberufsgesetz - BbgSozBerG)
§ 22 (BbgSozBerG-212820)
Abschnitt 5 Weiterbildung § 23 Ziel der Weiterbildung Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes ist die Wiederaufnahme organisierten Lernens an staatlich anerkannten Weiterbildungsstätten nach Abschluss der Ausbildung in einem sozialen Beruf nach §§ 1 und 4 sowie einer mindestens zweijährigen Tätigkeit in dem erlernten Beruf. Die Weiterbildung hat das Ziel, die Berufsqualifikation zu erhöhen und zur Übernahme von speziellen berufsbezogenen Tätigkeiten oder Funktionen zu befähigen.
§ 24 Weiterbildungsbezeichnung
Weiterbildungsbezeichnungen können vergeben werden, wenn daran ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Eine Weiterbildungsbezeichnung aufgrund dieses Gesetzes darf nur von der Person geführt werden, der sie erteilt worden ist. Eine Weiterbildungsbezeichnung wird auf Antrag der Person verliehen, die
1.zum Führen der Berufsbezeichnung in einem der in den §§ 1 und 4 genannten sozialen Berufe berechtigt ist,
2.die Weiterbildung abgeschlossen und
3.die Abschlussprüfung bestanden hat.
Die antragstellende Person hat dafür die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
Die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung nach Absatz 2 kann zurückgenommen werden, wenn die Prüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt wird.
Die Erlaubnis zum Führen der Weiterbildungsbezeichnung nach Absatz 2 entfällt, wenn die Erlaubnis zum Führen der entsprechenden Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz entzogen wird.
§ 25 Weiterbildungsstätten
Weiterbildungsstätten, die eine Weiterbildungsbezeichnung nach diesem Gesetz verleihen, bedürfen der Zulassung.
Die Zulassung nach Absatz 1 wird erteilt, wenn die personellen, baulichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Sicherstellung der theoretischen und praktischen Anteile der Weiterbildung erfüllt sind. Weiterbildungsstätten, die die Weiterbildung in modularer Form durchführen, müssen alle Module realisieren.
Die für Soziales und Jugend zuständigen Mitglieder der Landesregierung werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verleihung von Weiterbildungsbezeichnungen nach § 24 und für die Zulassung von Weiterbildungsstätten zu regeln.
§ 26 Durchführung der Weiterbildung
An der Weiterbildung teilnehmende Personen sollen in einem der in den §§ 3 und 6 genannten sozialen Berufe tätig sein.
Die Weiterbildung kann in Teilzeit- oder Vollzeitform durchgeführt werden.
Die Weiterbildung kann auch in modularer Form durchgeführt werden, wenn dies die entsprechende Weiterbildungsverordnung zulässt. Jedes Modul stellt ein in sich abgeschlossenes Gebiet der Weiterbildung dar und wird mit einem Leistungsnachweis beendet.
Die Weiterbildung ist in einem Zeitraum von längstens vier Jahren mit einer Abschlussprüfung abzuschließen.
Unterbrechungen durch Krankheiten oder andere nicht selbst von der teilnehmenden Person zu vertretende Gründe können bis zu 20 Prozent auf die Dauer der Weiterbildung angerechnet werden.
Abschnitt 6 Sonstige Bestimmungen § 27 Rücknahme, Widerruf
Die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach § 25 und die Verleihung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 24 können zurückgenommen werden, wenn eine der für die Erteilung geforderten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Rücknahme rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Nachweise vorliegen, aus denen sich eine Unzuverlässigkeit der betroffenen Weiterbildungsstätte nach § 25 Abs. 2 oder eine Unzuverlässigkeit der betroffenen Person zur Ausübung eines Berufs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 ergibt.
Die staatliche Anerkennung und die Verleihung der Weiterbildungsbezeichnung können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.
Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg.
§ 27a Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg abgewickelt werden. Das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262) sowie § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Anwendung.
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.Bezeichnungen nach den §§ 3, 6 oder § 24 führt, ohne hierzu berechtigt zu sein,
2.der Meldepflicht nach § 19 nicht nachkommt oder
3.eine Weiterbildungsstätte mit dem Anschein betreibt, Berechtigungen zum Führen von Weiterbildungsbezeichnungen nach § 24 vermitteln zu können, ohne eine Zulassung nach § 25 zu besitzen.
Die Ordnungswidrigkeit kann
1.im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit einer Geldbuße von bis zu dreitausend Euro und
2.im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
§ 29 Zuständige Behörde Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist die für die in diesem Gesetz genannten Berufe jeweils zuständige oberste Landesbehörde. Das für die in diesem Gesetz genannten Berufe jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.
§ 30 Datenschutz
Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde darf zur Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderliche personen- und betriebsbezogene Daten erheben, verarbeiten und übermitteln.
Die Daten dürfen nur für die Zwecke gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden, für die sie erhoben worden sind. Die Daten sind grundsätzlich nur bei den Betroffenen mit deren Kenntnis zu erheben. Die Betroffenen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kommen Betroffene ihrer Auskunftspflicht nicht nach, sollen deren Anträge nicht weiter bearbeitet werden; hierauf sind die Betroffenen hinzuweisen.
Eine Erhebung ist ohne Kenntnis der Betroffenen nur zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der behördlichen Aufgaben nach diesem Gesetz gefährdet wäre. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Anhaltspunkte für unrichtige Angaben oder eine Verletzung der Berufspflichten vorliegen und eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis erforderlich erscheint.
Die für Soziales und Jugend zuständigen Mitglieder der Landesregierung werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
1.welche der in Absatz 1 genannten Daten zu welchem Zweck im Einzelnen erhoben und verarbeitet werden dürfen,
2.an welche Behörden zu welchem Zweck Daten übermittelt werden dürfen,
3.in welchen Fällen Daten zu Zwecken verarbeitet werden dürfen, für die sie nicht erhoben worden sind, und
4.welche Auskünfte die Betroffenen zu erteilen haben.
§ 31 Übergangsvorschriften
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten staatlichen Anerkennungen für Ausbildungs- und Weiterbildungsabschlüsse sowie Gleichwertigkeitsbescheinigungen in sozialen Berufen gelten fort.
Absolventinnen und Absolventen im Diplomstudiengang der Sozialarbeit/Sozialpädagogik mit einer Regelstudienzeit von acht Semestern einschließlich einer integrierten Praxisausbildung im Umfang von zwei praktischen Studiensemestern erhalten auf Antrag die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1. § 3 Abs. 1 gilt entsprechend.
Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Land Brandenburg in einem akkreditierten Bachelorstudiengang nach § 1 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe a oder Buchstabe b oder § 1 Abs. 2 einen Abschluss erworben haben, erhalten auf Antrag rückwirkend die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1. § 3 gilt entsprechend.
Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Abschluss als Fürsorgerin oder Fürsorger erworben haben, eine ergänzende Qualifizierung nachweisen und die in § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 genannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten auf Antrag die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter.
Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet einen Abschluss oder einen vergleichbaren Abschluss nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d erworben haben und die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten auf Antrag die staatliche Anerkennung in einem der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 genannten Berufe. Erzieherinnen und Erzieher müssen eine ergänzende Qualifizierung nachweisen. § 3 gilt entsprechend.
Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, die diesen Studiengang vor dem Inkrafttreten des Artikels 3 Nummer 1 des Gesetzes zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte, zur Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes, zur Änderung des Brandenburgischen Sozialberufsgesetzes und zur Änderung der Kita-Personalverordnung vom 14. Mai 2012 (GVBl. I Nr. 22) aufgenommen haben, sind bei Antragstellung auf Erteilung der staatlichen Anerkennung berechtigt, an Stelle der in § 3 Absatz 2 genannten Berufsbezeichnung die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Sozialpädagogin“ oder „staatlich anerkannter Sozialpädagoge“ zu wählen.
Staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und staatlich anerkannte Sozialpädagogen, die den Studiengang nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b absolviert haben, ist auf Antrag eine Urkunde über die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Kindheitspädagogin“ oder „staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ auszustellen. Im Gegenzug ist die Urkunde über die Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Sozialpädagogin“ oder „staatlich anerkannter Sozialpädagoge“ einzuziehen.
§ 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
1.das Brandenburgische Sozialberufsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1996 (GVBl. I S. 308) und
2.die Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung als staatlich anerkanntes Fachseminar für Altenpflege vom 1. Februar 1999 (GVBl. II S. 101).
Potsdam, den 3. Dezember 2008 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch ________________________ 1 Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. L 205 S. 10).