BbgSozBerG · Gesetz über die staatliche Anerkennung und die Weiterbildung in sozialen Berufen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sozialberufsgesetz - BbgSozBerG)
§ 16 (BbgSozBerG-212820)
§ 17 Zusammenarbeit der Behörden Die nach § 29 zuständige Behörde arbeitet neben den Fällen des § 13b des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes mit den zuständigen Behörden der Ausbildungsstaaten und der Staaten, in denen Personen mit nach diesem Gesetz erteilten Anerkennungen eine Berufsausübung beabsichtigen, zusammen. Dies betrifft das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der staatlichen Anerkennung, die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und Tatsachen, die eine der Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden, sowie Konsequenzen, die aus übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sind einzuhalten.
§ 18 Dienstleistungsfreiheit
Staatsangehörige eines europäischen Staates nach § 8 Absatz 2, die zur Ausübung eines der in § 3 oder § 6 genannten Berufe in einem anderen europäischen Staat nach § 8 Absatz 2 aufgrund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder aufgrund eines den Anforderungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt und
1.in einem europäischen Staat rechtmäßig niedergelassen sind (Niederlassungsmitgliedstaat) oder
2.wenn der in § 3 oder § 6 genannte Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat ausgeübt haben, dürfen als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 oder nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, die Häufigkeit, die regelmäßige Wiederkehr und die Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.
Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorhanden sein. Das Nähere hierzu regelt das jeweils zuständige Mitglied der Landesregierung nach § 29 durch Rechtsverordnung.
§ 19 Meldepflicht
Wer im Sinne des § 18 Abs. 1 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Die Meldung muss schriftlich erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die betreffende Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen.
Bei der erstmaligen Meldung der beabsichtigten Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat die betreffende Person folgende Bescheinigungen vorzulegen:
1.ein Staatsangehörigkeitsnachweis,
2.ein Berufsqualifikationsnachweis,
3.eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung in einem der in § 3 oder § 6 genannten Berufe in einem anderen europäischen Staat nach § 8 Absatz 2, die sich darauf erstreckt, dass die dienstleistungserbringende Person eine dem vorgenannten Beruf entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr rechtmäßig ausgeübt hat, und
4.eine Bescheinigung, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
§ 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 20 Verfahren bei Dienstleistungserbringung
Die nach § 29 zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung im Sinne des § 18 Absatz 1 den Berufsqualifikationsnachweis. Sie berücksichtigt, dass bei wesentlichen Unterschieden zwischen der beruflichen Qualifikation und der nach diesem Gesetz und den einschlägigen Ausbildungs- oder Studien- und Prüfungsordnungen geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten soll in Form einer Eignungsprüfung erfolgen.
Die nach § 29 zuständige Behörde soll die eine Dienstleistung nach § 18 Absatz 1 erbringende Person bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis der Nachprüfung unterrichten. Ist eine Nachprüfung innerhalb dieser Frist in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet die zuständige Behörde die die Dienstleistung erbringende Person innerhalb eines Monats über die Gründe für diese Verzögerung und über den Zeitplan für ihre Entscheidung, die vor Ablauf des zweiten Monats ab Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen muss. Erhält die eine Dienstleistung erbringende Person innerhalb der in Satz 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
Soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Niederlassung oder Anhaltspunkte vorliegen, die auf unrichtige Angaben, eine Verletzung von Berufspflichten sowie berufsbezogene disziplinarische oder strafrechtliche Verfehlungen der antragstellenden Person schließen lassen, soll die nach § 29 zuständige Behörde mit Hilfe der Behörden des Niederlassungsmitgliedstaates den Sachverhalt aufklären.
Staatsangehörige eines europäischen Staates nach § 8 Absatz 2, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen der in § 3 oder § 6 genannten Berufe ausüben, haben beim Erbringen der Dienstleistung die Rechte und Pflichten von Personen mit einer staatlichen Anerkennung nach § 1 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die nach § 29 zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.
Staatsangehörigen eines europäischen Staates nach § 8 Absatz 2, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen der in § 3 oder § 6 genannten Berufe als Dienstleistungserbringer ausüben, ist auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass
1.sie als Berufsangehörige rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
2.sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen sowie
3.keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
§ 21 Berichtspflicht Die zuständige Behörde übermittelt dem zuständigen Bundesministerium die erforderlichen statistischen Aufstellungen zu den getroffenen Entscheidungen und eine Beschreibung der Hauptprobleme bei der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG zur Weiterleitung an die Kommission.