BbgRiStAEV · Verordnung über die Feststellung der allgemeinen Eignung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Land Brandenburg für Beförderungsämter (Brandenburgische Eignungsfeststellungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft - BbgRiStAEV)

Verordnung über die Feststellung der allgemeinen Eignung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Land Brandenburg für Beförderungsämter (Brandenburgische Eignungsfeststellungsverordnung für die Richter- und Staatsanwaltschaft - BbgRiStAEV)

§ 5 Gleichwertigkeitsbestimmung (BbgRiStAEV-257030)

08.11.2023Stand

Soweit Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die jeweiligen Qualifikationsvoraussetzungen für ein Beförderungsamt nach Maßgabe der Allgemeinen Verfügung der Ministerin der Justiz über die Erprobung für Beförderungsämter vom 4. Mai 2021 (JMBl. S. 36) erfüllt haben, gelten die jeweiligen Qualifikationsvoraussetzungen auch nach dieser Verordnung als erfüllt.

08.11.2023Stand

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Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.11.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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