EU · Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz - BbgPJMDSG)

Abschnitt 7 Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

§ 38 Zusammenarbeit zur einheitlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (BbgPJMDSG-247562)

§ 82 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt für die Übermittlung von Informationen der oder des Landesbeauftragten an die anderen Landesbeauftragten, die oder den Bundesbeauftragten und die Datenschutzbeauftragten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch im Wege der Amtshilfe, entsprechend.

19.06.2019Stand

Abschnitt 7

Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

Umfeld

§ 34Aufgaben
§ 35Unterstützung durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter
§ 36Befugnisse
§ 37Tätigkeitsbericht
§ 38Zusammenarbeit zur einheitlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 39Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 40Recht auf Auskunft
§ 41Recht auf Berichtigung und Löschung
§ 42Recht auf Beschwerde

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.