EU · Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei sowie den Justiz- und Maßregelvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Polizei-, Justizvollzugs- und Maßregelvollzugsdatenschutzgesetz - BbgPJMDSG)

Abschnitt 7 Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

§ 37 Tätigkeitsbericht (BbgPJMDSG-247562)

2 Absätze

Die oder der Landesbeauftragte übermittelt dem Landtag und der Landesregierung jährlich einen Bericht über ihre oder seine Tätigkeiten nach diesem Gesetz. Die Landesregierung nimmt innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem Landtag dazu Stellung.

Der Bericht wird der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich gemacht.

19.06.2019Stand

Abschnitt 7

Datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.06.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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