BbgPflBUmG · Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und des Pflegefachassistenzgesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Pflegeberufeumsetzungsgesetz - BbgPflBUmG)

Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes und des Pflegefachassistenzgesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Pflegeberufeumsetzungsgesetz - BbgPflBUmG)

§ 5 Übergangsvorschriften (BbgPflBUmG-250915)

Die Brandenburgische Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung vom 6. April 2021 (GVBl. II Nr. 35) ist für die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz und nach der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung entsprechend anzuwenden, bis eine ersetzende Rechtsverordnung auf Grundlage des § 3a erlassen worden ist.

Die Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 25. März 2019 (GVBl. II Nr. 26) ist für die Ausbildung nach dem Pflegefachassistenzgesetz und auf die Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung entsprechend anzuwenden, bis eine ersetzende Rechtsverordnung auf Grundlage des § 24 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 36 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 des Pflegeberufegesetzes erlassen worden ist.

15.10.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.