BbgPflBUmG · Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Brandenburg (Brandenburgisches Pflegeberufeumsetzungsgesetz - BbgPflBUmG)

Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Brandenburg (Brandenburgisches Pflegeberufeumsetzungsgesetz - BbgPflBUmG)

§ 4 Einschränkung von Grundrechten (BbgPflBUmG-250915)

18.12.2020Stand

Durch § 3 Nummer 1 bis 8 wird das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), durch § 3 Nummer 1 und 2 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Landes Brandenburg) und durch § 3 Nummer 3 wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

18.12.2020Stand

BbgPflBUmG

Gesetz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Brandenburg (Brandenburgisches Pflegeberufeumsetzungsgesetz - BbgPflBUmG)

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.12.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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