BbgÖbVIG-241644Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz - BbgÖbVIG) · Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 19 Einschränkung eines weiteren Grundrechts (BbgÖbVIG-241644)

14.05.2024Stand

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Im Gesetz

BbgÖbVIG-241644Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 15Widerruf der Zulassung
§ 16Verzicht auf die Zulassung
§ 17Geschäftsabwicklung
§ 18Ordnungswidrigkeiten
§ 19Einschränkung eines weiteren Grundrechts
§ 20Anhörung der Berufsvertretung
§ 21Rechtsverordnungen
§ 22Übergangsbestimmungen
§ 23Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 14.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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