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BbgÖbVIG-241644Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (Brandenburgisches ÖbVI-Gesetz - BbgÖbVIG) · Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18 Ordnungswidrigkeiten (BbgÖbVIG-241644)

4 Absätze

14.05.2024Stand

Ordnungswidrig handelt, wer

1.die Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 führt, ohne die Zulassung zu besitzen oder obwohl die Zulassung erloschen ist und keine Berechtigung nach § 13 Absatz 2 besteht,

2.die Ausführung von hoheitlichen Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 in eigenem Namen anbietet oder abrechnet, ohne hierzu berechtigt zu sein,

3.die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu einer Unterschreitung der Gebühren auffordert.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichtsbehörde.

Ist zum Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit auch ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden, kann die Aufsichtsbehörde das Verfahren zurückstellen und über die Ordnungswidrigkeit unter Berücksichtigung des Ergebnisses des strafrechtlichen Verfahrens entscheiden. § 21 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.