BbgKWahlV · Vorbereitung der Wahl

§ 24 Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz (BbgKWahlV-256779)

Der Wahlschein wird von der Wahlbehörde nach einem gemäß § 93 aufgestellten Vordruckmuster erteilt, in deren Wahlberechtigtenverzeichnis die wahlberechtigte Person eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.

Ist das Wahlgebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, so ist auf dem Wahlschein anzugeben, für welchen Wahlkreis er gilt.

Hinsichtlich der für die Erteilung von Wahlscheinen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zeitraum von der Zulassung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages nach Maßgabe der §§ 25 bis 30 ausgeübt.

13.09.2023Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.09.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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