Landesrecht · Brandenburg
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
BbgKWahlV-256779108 VorschriftenAmtliche Quelle
§§ 1–108Vorbereitung der Wahl
- § 1Übertragung der Aufgabe der Berufung der Wahlleitung
- § 2Wahlleitung
- § 3Bildung der Wahlausschüsse
- § 4Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 5Wahlvorstand, Auszählungsvorstand
- § 6Beweglicher Wahlvorstand
- § 7Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
- § 8Wahlkreise
- § 9Allgemeine Wahlbezirke
- § 10Sonderwahlbezirke
- § 11Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
- § 12Wahllokale
- § 13Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Datenschutz
- § 14Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis, Datenschutz
- § 15Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag
- § 16Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden
- § 17Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
- § 18Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 19Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 20Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
- § 21Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
- § 22Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
- § 23Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 24Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz
- § 25Wahlscheinanträge
- § 26Erteilung von Wahlscheinen
- § 27Wahlscheinverzeichnisse
- § 28Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
- § 29Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 30Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
- § 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 32Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz
- § 33Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers
- § 34Wahlanzeige
- § 35Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
- § 36Rücktritt von Bewerbenden
- § 37Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
- § 38Zulassung der Wahlvorschläge
- § 39Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
- § 40Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 41Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
- § 42Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
- § 43Wahlzeit
- § 44Ausstattung des Wahlvorstands
- § 45Wahlkabinen
- § 46Wahlurnen
- § 47Wahltisch
- § 48Eröffnung der Wahlhandlung
- § 49Öffentlichkeit der Wahl
- § 50Ordnung im Wahllokal
- § 51Wahlfrieden
- § 52Stimmabgabe
- § 53Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
- § 54Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 55Schluss der Wahlhandlung
- § 56Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 57Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
- § 58Stimmabgabe in Klöstern
- § 59Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 60Briefwahl
- § 61Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 62Zählung der wählenden Personen
- § 63Zählung der Stimmen
- § 64Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
- § 65Zähllisten
- § 66Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 67Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
- § 68Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
- § 70Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 71Wahlniederschrift
- § 72Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
- § 73Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirates in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
- § 74Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Wahlgebiet
- § 75Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter
- § 76Nachwahl
- § 77Wiederholungswahl
- § 78Nachholungswahl
- § 79Einzelne Neuwahl
- § 80Berufung von Ersatzpersonen
- § 81Ausscheiden von Ersatzpersonen
- § 82Kreisfreie Städte
- § 83Bekanntmachungen
- § 84Sorbische/wendische Sprache
- § 85Zustellungen
- § 86Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
- § 87Hilfskräfte
- § 88Wahlstatistische Auszählungen
- § 89Sicherung der Wahlunterlagen
- § 90Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 91Erstattung von Wahlkosten
- § 92Mitwirkung des Landeswahlausschusses
- § 93Vordruckmuster
- § 94Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen
- § 95Grundsatz
- § 96Wahlbezirke
- § 97Wahlräume (Wahllokale)
- § 98Wahlorgane
- § 99Wahlberechtigtenverzeichnis
- § 100Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
- § 101Stimmzettel, Wahlurnen
- § 102Stimmabgabe im Wahllokal
- § 103Wahlumschläge für die Briefwahl
- § 104Bekanntmachungen
- § 105Ermittlung der Wahlergebnisse
- § 106Unmittelbare Wahl und Abwahl der Landrätin oder des Landrates
- § 107Übergangsvorschrift
- § 108Inkrafttreten, Außerkrafttreten