deutschland.legal
BbgKomBesV · Verordnung über die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalbesoldungsverordnung - BbgKomBesV)

§ 8 Dienstaufwandsentschädigung für Beigeordnete (BbgKomBesV-243973)

Die Dienstaufwandsentschädigung für die Ersten Beigeordneten darf 75 Prozent, die der weiteren Beigeordneten 50 Prozent der nach § 7 Absatz 1 bis 3 jeweils maßgeblichen Beträge, aufgerundet auf volle Euro, nicht überschreiten.

Soweit keine Beigeordneten berufen wurden, kann den zu allgemeinen Stellvertretern der Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten bestellten Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen eine Dienstaufwandsentschädigung bis zu 60 Prozent der nach § 7 Absatz 1 bis 3 jeweils maßgeblichen Beträge, aufgerundet auf volle Euro, gewährt werden.

31.05.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.05.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.