deutschland.legal
BbgKJG · Erlaubnis für den Betrieb von Kindertagesstätten sowie von Einrichtungen der stationären und teilstationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
  1. Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen (Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz - BbgKJG)
  2. Erlaubnis für den Betrieb von Kindertagesstätten sowie von Einrichtungen der stationären und teilstationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen

§ 63 Einrichtungsaufsicht (BbgKJG-259136)

Die oberste Landesjugendbehörde führt die Aufsicht über die Kindertagesstätten und die anderen erlaubnispflichtigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Aufsicht über Internate obliegt der obersten Landesjugendbehörde nur insoweit, als es sich nicht um schulische Angelegenheiten handelt. Soweit Einrichtungen der Vorsorge, Nachsorge und medizinischen Rehabilitation für Kinder und Jugendliche einer anderen gesetzmäßigen Aufsicht unterliegen, findet eine Aufsicht durch die oberste Landesjugendbehörde nicht statt.

Für die Tätigkeitsuntersagung nach § 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist die oberste Landesjugendbehörde zuständig.

Unterabschnitt 2 Trägerverantwortung

23.06.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.06.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.