BbgKJG-MBAV · Verordnung über die Gewährung eines Mehrbelastungsausgleichs nach dem Brandenburgischen Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen und für Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung - BbgKJG-MBAV)

Verordnung über die Gewährung eines Mehrbelastungsausgleichs nach dem Brandenburgischen Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen und für Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung - BbgKJG-MBAV)

§ 6 Feststellung des Bestehens einer weiteren Mehrbelastungsausgleichspflicht (BbgKJG-MBAV-262836)

Ein von dem nach § 103 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes zuständigen Ministerium dem Grunde nach festgestellter weiterer Mehrbelastungsausgleich nach § 149 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der bundesrechtlichen Änderung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragen. Wird eine Mehrbelastungsausgleichspflicht festgestellt, gilt diese Feststellung zugunsten aller örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Im Antrag bei dem nach § 103 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes zuständigen Ministerium sind anzugeben

1.welche Rechtsänderung des Bundesrechts die Mehrbelastungsausgleichspflicht begründen soll,

2.welche Aufgabe betroffen ist und

3.woraus sich die Mehrbelastungen konkret ergeben.

28.05.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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