deutschland.legal
BbgKJG-MBAV · Verordnung über die Gewährung eines Mehrbelastungsausgleichs nach dem Brandenburgischen Gesetz zur Förderung und zum Schutz junger Menschen und für Aufgaben der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz-Mehrbelastungsausgleichsverordnung - BbgKJG-MBAV)

§ 5 Beteiligte (BbgKJG-MBAV-262836)

Empfänger des Mehrbelastungsausgleichs sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt sowohl für die freiwillige als auch die vorgegebene Übernahme der Zuständigkeit durch einen anderen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Es ist derjenige Träger für die Beantragung des Mehrbelastungsausgleichs zuständig, der die Aufgabe wahrnimmt.

Kostenträger ist das Land Brandenburg, vertreten durch das nach § 103 Absatz 2 Satz 2 des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes zuständige Ministerium. Von der Zuständigkeit nach Satz 1 kann in Ausnahmefällen durch Verwaltungsabsprachen zwischen der obersten Landesjugendbehörde und den betroffenen weiteren obersten Landesbehörden und dem für Finanzen zuständigen Ministerium abgewichen werden. Das Ergebnis der Verwaltungsabsprache ist den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis spätestens zum 30. September für das Folgejahr mitzuteilen.

28.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.