§ 2 (ASZV-212758)

(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)Gleichzeitig treten

1.die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsschutzes vom 4. Juli 1997 (GVBl. II S. 622), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. September 1999 (GVBl. II S. 534),

2.die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des sozialen und medizinischen Arbeitsschutzes vom 25. September 1999 (GVBl. II S. 539), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. Mai 2003 (GVBl. II S. 346, 364), und

3.die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz vom 27. Oktober 2002 (GVBl. II S. 617)

außer Kraft.

Potsdam, den 24. Juni 2005 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Matthias Platzeck Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Dagmar Ziegler Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Frank Szymanski Der Minister des Innern Jörg Schönbohm Der Minister für Wirtschaft Ulrich Junghanns Anlage zur Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes I. Überblick der Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis Lfd. Nr.

Rechtsvorschrift Arbeitsschutzgesetz und darauf beruhende Verordnungen 1.1 Arbeitsschutzgesetz 1.2 Arbeitsstättenverordnung 1.3 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung 1.4 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung 1.5 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern 1.6 Baustellenverordnung 1.7 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge 1.8 Betriebssicherheitsverordnung Unfallversicherungsrecht 2.1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch 2.2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Druckluftverordnung Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Arbeitszeitrecht 5.1 Arbeitszeitgesetz 5.2 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 5.3 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 5.4 Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung Fahrpersonalrecht 6.1 Fahrpersonalgesetz 6.2 Fahrpersonalverordnung 6.3 Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung 6.4 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern Ladenöffnungsrecht 7.1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz Jugendarbeitsschutzrecht 8.1 Jugendarbeitsschutzgesetz 8.2 Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung 8.3 Kinderarbeitsschutzverordnung Mutterschutzrecht 9.1 Mutterschutzgesetz Heimarbeitsrecht 10.1 Heimarbeitsgesetz 10.2 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes Berufskrankheiten-Verordnung Betriebsverfassungsgesetz Sprecherausschussgesetz Gesetz über Europäische Betriebsräte Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft Pflegezeit- und Elternzeitrecht 16.1 Pflegezeitgesetz 16.2 Familienpflegezeitgesetz 16.3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen GAP-Konditionalitäten-Gesetz und GAP-Konditionalitäten-Verordnung II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis

1.

Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen MASGZ Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt LAVG Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit MWEKE Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa LBGR Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe KrOrdB Kreisordnungsbehörden OrdB Örtliche Ordnungsbehörden GesA Gesundheitsämter PP Polizeipräsidium BAuA Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

2.

Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung - eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit - eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit.

3.

Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

III. Verzeichnis der Zuständigkeiten Lfd. Nr.

Vorschrift Verwaltungsaufgabe Zuständige Behörde Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und darauf beruhende Verordnungen 1.1 Arbeitsschutzgesetz 1.1.1 § 6 Absatz 1 Anordnung der Verfügbarkeit von Unterlagen bei Gefährdungssituationen LAVG 1.1.2 § 17 Absatz 2 Ansprechpartner für die Beschäftigten LAVG 1.1.3 § 21 Absatz 1 Überwachung der Einhaltung des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie Beratung der Arbeitgeber LAVG 1.1.4 § 21 Absatz 3 Satz 1 Zusammenwirken mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern, Sicherstellung eines Erfahrungsaustausches MASGZ, LAVG 1.1.5 § 21 Absatz 3 Satz 3 Vereinbarung von Maßnahmen zur Umsetzung von Arbeitsprogrammen mit der gemeinsamen landes- bezogenen Stelle der Unfallversicherungsträger nach § 20 Absatz 2 SGB VII, Evaluation der Zielerreichung MASGZ 1.1.6 § 21 Absatz 3a Übermittlung der Informationen an den Unfallversicherungsträger LAVG 1.1.7 § 21 Absatz 4 Vereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern MASGZ 1.1.8 § 22 Absatz 1 Verlangen von Auskünften und Unterlagen vom Arbeitgeber LAVG 1.1.9 § 22 Absatz 3 Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall LAVG 1.1.10 § 23 Absatz 1 Entgegennahme der Mitteilungen der Arbeitgeber MASGZ, LAVG 1.1.11 § 23 Absatz 3 Unterrichtung anderer zuständiger Behörden LAVG 1.1.12 § 23 Absatz 4 Veröffentlichung eines Jahresberichtes MASGZ 1.1.13 § 24 Mitteilungen von Angaben für den Unfallverhütungsbericht MASGZ 1.1.14 § 25 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG 1.2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR für Bildschirmarbeitsplätze einschließlich Telearbeitsplätze in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen 1.3 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR 1.4 Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR 1.5 Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR 1.6 Baustellenverordnung (BaustellV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG 1.7 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG 1.8 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR Unfallversicherungsrecht 2.1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

2.1.1 § 20c Absatz 1 Satz 3 Entgegennahme von Mitteilungen über das Vorliegen einer berufsbedingten gesundheitlichen Gefährdung oder einer Berufskrankheit durch die Krankenkassen LAVG 2.1.2 § 396 Zusammenarbeit mit Krankenkassen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG 2.2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

2.2.1 § 321 Zusammenarbeit mit Rentenversicherungsträgern zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG 2.3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

2.3.1 § 9 Absatz 7 Entgegennahme der Unterrichtung über den Ausgang von Berufskrankheitenverfahren LAVG/LBGR 2.3.2 § 9 Absatz 9 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zur Feststellung näher bezeichneter Krankheiten und zur Untersuchung von Versicherten LAVG/LBGR 2.3.3 § 15 Absatz 4 Satz 2 Benehmen zur Entscheidung im Genehmigungsverfahren über die Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften MASGZ/MWEKE 2.3.4 § 15 Absatz 4 Satz 3 Entscheidung über die Genehmigung zur Inkraftsetzung von neuen Unfallverhütungsvorschriften, die von einem Unfallversicherungsträger erlassen werden, welcher der Aufsicht des Landes untersteht MASGZ 2.3.5 § 18 Absatz 2 Genehmigung der Prüfungsordnung für landesunmittelbare Unfallversicherungsträger MASGZ 2.3.6 § 20 Absatz 1 Zusammenwirken und Erfahrungsaustausch mit Unfallversicherungsträgern bei der Überwachung der Unternehmen MASGZ, LAVG/MWEKE, LBGR 2.3.7 § 20 Absatz 2 Entgegennahme von Informationen, Planung und Abstimmung von Überwachungstätigkeit MASGZ/MWEKE 2.3.8 § 23 Absatz 4 Beteiligung bei der Ausbildung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten LAVG/LBGR 2.3.9 § 25 Absatz 2 Weiterleitung der Arbeitsschutzberichte der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger MASGZ 2.3.10 § 193 Absatz 7 Satz 1 und 2 Entgegennahme von Unfallanzeigen der Unternehmen LAVG/LBGR 2.2.11 § 193 Absatz 7 Satz 3 und 4 Entgegennahme und Weiterleitung von Berufskrankheitenanzeigen LAVG/LBGR 2.3.12 § 202 Entgegennahme von Anzeigen von Berufskrankheiten von Ärzten und Zahnärzten LAVG/LBGR 2.3.13 § 207 Absatz 2 Entgegennahme von Daten zu Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen sowie Betriebs- und Expositionsdaten zur Gefährdungsanalyse von Unfallversicherungsträgern LAVG/LBGR 2.3.14 § 211 Zusammenarbeit mit Unfallversicherungsträgern zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)

3.1 § 3 Absatz 1 und 3 Entgegennahme von Anzeigen LAVG/LBGR 3.2 § 4 Absatz 3 Satz 2 Forderung des Nachweises für die Erfüllung von Anforderungen LAVG/LBGR 3.3 § 5 Anordnung weitergehender Anforderungen LAVG/LBGR 3.4 § 6 Zulassung von Ausnahmen LAVG/LBGR 3.5 § 7 Absatz 1 Anerkennung von Sachverständigen LAVG 3.6 § 7 Absatz 4 Anordnung außerordentlicher Prüfungen LAVG/LBGR 3.7 § 11 Absatz 2 Entscheidung, ob Untersuchungsergebnis zutreffend LAVG/LBGR 3.8 § 12 Absatz 1 Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung, dass an der Arbeitsstelle ständig ein Arzt zur Verfügung steht LAVG/LBGR 3.9 § 13 Ermächtigung von Ärzten LAVG 3.10 § 17 Absatz 1 Zulassung, dass ein Raum zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird LAVG/LBGR 3.11 § 17 Absatz 3 Anerkennung von Sachverständigen LAVG 3.12 § 18 Absatz 2 Erteilung des Befähigungsscheines LAVG/LBGR 3.13 §§ 22, 22a, 23 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG/LBGR 3.14 Anhang 2 Absatz 2 Erteilung von Ausnahmen von der Verpflichtung der Ausschleusung mit Sauerstoff LAVG/LBGR Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)

4.1 Gesamter Gesetzestext Alle behördlichen Aufgaben LAVG/LBGR Arbeitszeitrecht 5.1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

5.1.1 § 15 Absatz 2 Zulassung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse MASGZ/LBGR 5.1.2 „§ 7 Absatz 5, § 13 Absatz 3 bis 5, § 15 Absatz 1, § 17 Absatz 1, 2, 4 und 5 Aufgaben der Aufsichtsbehörde, soweit keine andere Zuständigkeit benannt ist LAVG/LBGR 5.1.3 § 22 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG/LBGR 5.2 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 5.2.1 § 8 Absatz 2 Satz 1 Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung LAVG 5.3 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 5.3.1 § 7 Absatz 2 Satz 1 Anordnung über die Vorlage oder Einsendung des Verzeichnisses über Sonntagsbeschäftigung LAVG 5.4 Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung (BinSchArbZV)

5.4.1 § 14 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG Fahrpersonalrecht 6.1 Fahrpersonalgesetz (FPersG)

6.1.1 § 4 Absatz 1, 1a und 5 Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen LAVG/LBGR 6.1.2 § 4 Absatz 3 Einholen von Auskünften, Aushändigen oder Einsenden der Unterlagen Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen LAVG/LBGR 6.1.3 § 4a Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmerkarten KrOrdB 6.1.4 §§ 4b und 4c Abruf von Daten KrOrdB, Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei, daneben das PP/ im Übrigen: LAVG 6.1.5 §§ 5 und 7 Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, Sicherstellung einer gefälschten Fahrerkarte und einer verwendeten Fahrerkarte, welche auf Grundlage falscher Erklärungen oder gefälschter Dokumente erwirkt wurden Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen: LAVG/LBGR 6.1.6 §§ 8 und 8a Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für die Ahndung, daneben im Rahmen der Verkehrsüberwachung das PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen/ im Übrigen: LAVG/LBGR 6.2 Fahrpersonalverordnung (FPersV)

6.2.1 § 1 Absatz 3 Nummer 2 Bewilligung von Abweichungen LAVG 6.2.2 § 8 Rücknahme von Speicherkarten KrOrdB 6.2.3 § 20 Absatz 1 und 4 Verlangen des Nachweises über berücksichtigungsfreie Tage, der Unternehmerbescheinigungen Im Rahmen der Verkehrsüberwachung PP/ im Übrigen: LAVG 6.2.4 §§ 21 bis 23 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Für Verfahren gegen Fahrerinnen und Fahrer, Beifahrerinnen und Beifahrer, Schaffnerinnen und Schaffner der Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle der Polizei für Ahndung, daneben das PP für die Verfolgung einschließlich der Erteilung von Verwarnungen/ im Übrigen: LAVG 6.3 Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung (EFPV)

6.3.1 §§ 8 und 9 Alle behördlichen Aufgaben LAVG 6.4 Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von Selbständigen Kraftfahrern (KrFArbZG)

6.4.1 §§ 7 und 8 Alle behördlichen Aufgaben LAVG Ladenöffnungsrecht 7.1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG)

7.1.1 § 9 Bewilligung von Ausnahmen im Einzelfall KrOrdB 7.1.2 § 12 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Soweit es sich um die Aufsicht über die Anwendung der §§ 3 bis 8 des Ladenöffnungsgesetzes handelt: OrdB/ im Übrigen: LAVG Jugendarbeitsschutzrecht 8.1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

8.1.1 § 51 Absatz 1 und 2 Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist LAVG/LBGR 8.1.2 § 55 Absatz 1 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz MASGZ 8.1.3 § 58 Absatz 1 bis 3 und § 59 Absatz 1 und 2 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG/LBGR 8.2 Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung (JArbSchUV)

8.2.1 § 2 Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen GesA 8.2.2 § 2 Entgegennahme der abzugeltenden Untersuchungsberechtigungsscheine und Veranlassung der Vergütung LAVG 8.3 Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)

8.3.1 § 3 Feststellung der Zulässigkeit der Beschäftigung LAVG Mutterschutzrecht 9.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

9.1.1 § 17 Absatz 2 Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung in besonderen Fällen LAVG/LBGR 9.1.2 § 29 Absatz 1 Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften, soweit keine andere Zuständigkeit bestimmt ist LAVG/LBGR 9.1.3 § 32 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG/LBGR Heimarbeitsrecht 10.1 Heimarbeitsgesetz (HAG)

10.1.1 § 3 Absatz 2 Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes, soweit nicht der obersten Arbeitsschutzbehörde vorbehalten LAVG 10.1.2 §§ 4 und 5 Errichtung von Heimarbeitsausschüssen MASGZ 10.1.3 § 14 Absatz 2 Erlass von Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes OrdB im Benehmen mit LAVG 10.1.4 § 22 Absatz 3 Satz 1 Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte MASGZ 10.2 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes (HAGDV 1)

10.2.1 § 4 Absatz 1 Satz 1 Beisitzer berufen MASGZ Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)

11.1 Gesamter Verordnungstext Alle behördlichen Aufgaben LAVG Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

12.1 § 121 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG Sprecherausschussgesetz (SprAuG)

13.1 § 36 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)

14.1 § 45 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG)

15.1 § 46 Bußgeldvorschriften LAVG Pflegezeit- und Elternzeitrecht 16.1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

16.1.1 § 5 Absatz 2 Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung LAVG 16.2 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

16.2.1 § 2 Absatz 3 zur entsprechenden Anwendung von § 5 Absatz 2 PflegeZG Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung LAVG 16.3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

16.3.1 § 18 Absatz 1 Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung LAVG Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG)

17.1 § 10 Absatz 3 Entgegennahme von Benachrichtigungen der zugelassenen Überwachungsstelle LAVG/LBGR 17.2 § 11 Absatz 1 Einrichten einer Datei führenden Stelle (Anlagenkataster)

LAVG/LBGR 17.3 § 11 Absatz 3 Zugriff und Verwendung der gespeicherten Daten im Anlagenkataster MASGZ 17.4 § 11 Absatz 6 Zulassen von Ausnahmen für Prüfstellen von Unternehmen LAVG/LBGR 17.5 § 14 Entgegennahme von Mitteilungen über Änderungen durch die zugelassene Überwachungsstelle ZLS 17.6 § 18 Absatz 2 zur Verfügung stellen von kompetenten Mitarbeitern ZLS 17.7 § 19 Zulassung von Prüfstellen, Anzeige von Änderungen an BAuA ZLS 17.8 § 21 Aufsicht über die zugelassenen Überwachungsstellen ZLS 17.9 § 22 Befugnisse gegenüber zugelassenen Überwachungsstellen ZLS 17.10 § 23 Befugnisse gegenüber Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen ZLS 17.11 § 25 Übermittlungspflichten gegenüber Aufsichtsbehörde ZLS 17.12 § 26 Absatz 1 Zuständigkeit für die Aufsicht LAVG/LBGR 17.13 § 27 Befugnisse gegenüber den Betreibern überwachungs- bedürftiger Anlagen LAVG/LBGR 17.14 § 28 Absatz 1 Satz 1 Verlangen erforderlicher Auskünfte von zugelassenen Überwachungsstellen MASGZ/MWEKE LAVG/LBGR 17.15 § 28 Absatz 1 Satz 2 Informieren der Zulassungsbehörde über nicht rechts- konformes Verhalten einer zugelassenen Überwachungsstelle MASGZ/MWEKE 17.16 § 30 Informieren der Zulassungsbehörde über nicht ordnungs- gemäßes Durchführen von Aufgaben einer zugelassenen Überwachungsstelle MASGZ/MWEKE 17.17 § 32 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten LAVG/LBGR GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG), GAP-Konditionalitäten-Verordnungg (GAPKondV)

18.1 § 13 GAPKondG in Verbindung mit § 30 GAPKondV und Anlage 7 zu § 22 GAPKondV Mitteilung von Verstößen an die Zahlstelle LAVG