§ 6 (arzneimittelw-212479)

Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach den §§ 1 und 2 wird dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit die Zuständigkeit übertragen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.§ 25 des Gesetzes über das Apothekenwesen,

2.§ 97 des Arzneimittelgesetzes,

3.§ 15 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens,

4.§ 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter,

5.§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,

6.§ 32 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens,

7.§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes

Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bezüglich §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 dieser Verordnung.

25.06.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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