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Verordnung über die Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen

§ 1 (arzneimittelw-212479)

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist zuständige Behörde im Sinne der folgenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung:

1.des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993),

2.der Apothekenbetriebsordnung vom 9. Februar 1987 (BGBl. I S. 547),

3.des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

4.des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1677),

5.des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

6.des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens vom 1. Juli 1998 (BGBl. I S. 1752), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2005 (BGBl. I S. 234),

7.des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813),

8.des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 27), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Es ist auch zuständig für die Beglaubigung ärztlicher Bescheinigungen für das Mitführen von Betäubungsmitteln oder von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Rahmen einer ärztlichen Behandlung nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19), das zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2667 (ABl. L, 2023/2667, 7.12.2023) geändert worden ist.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständige Behörden nach §§ 64 bis 69 des Arzneimittelgesetzes soweit es die Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach § 50 außerhalb von Apotheken betrifft.

Die Vorschriften des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg vom 3. Juni 1994 (GVBl. I S. 178), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186, 194), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

25.06.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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