ArbGZV · Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGZV)

Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGZV)

§ 8 Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ArbGZV-262728)

Versetzungen und Abordnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Tarifbeschäftigte) sowie Entscheidungen bezüglich der Gewährung von Sonderurlaub und Elternzeit treffen die Direktorinnen und Direktoren der Arbeitsgerichte im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.

Über die Rückforderung von an Tarifbeschäftigte der Arbeitsgerichte des Landes Brandenburg zu viel gezahltem Entgelt entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.

Ist nach tariflichen Regelungen Beamtenrecht auf Tarifbeschäftigte entsprechend anzuwenden, so gelten die jeweiligen beamtenrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen für die Tarifbeschäftigten vergleichbarer Entgeltgruppen entsprechend, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

16.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

Vorschriften des Landes Brandenburg aus BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem (Landesregierung Brandenburg, Redaktion im Ministerium der Justiz und für Digitalisierung). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erklärt keine Nutzungsbedingungen: es gestattet den automatisierten Abruf per robots.txt ausdrücklich (nur /sixcms/admin/* gesperrt, Crawl-delay 20) und erhebt keinen TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, räumt aber auch kein Nutzungsrecht ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Übernommen werden allein die Vorschriftentexte, nicht Gestaltung oder Registerwerke. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Lesefassungen — rechtlich verbindlich ist ausschließlich das amtliche Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil I und II) unter landesrecht.brandenburg.de; auch die Verkündungsblätter stehen in BRAVORS nur in nichtamtlicher Fassung. Der Bestand der Verwaltungsvorschriften ist laut Portal noch in redaktioneller Überarbeitung und teilweise unvollständig.