ArbGZV · Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGZV)

Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbGZV)

§ 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (ArbGZV-262728)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit vom 7. Dezember 2006 (GVBl. II S. 545), die durch die Verordnung vom 22. Juli 2013 (GVBl. II Nr. 56) geändert worden ist, außer Kraft.

Potsdam, den 16. April 2026 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Benjamin Grimm

16.04.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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