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Bundesrecht

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

BauFordSiGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BauFordSiG an.

  • BGH 83 %
  • BVerfG 17 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine SicherungsmaßregelnErster Abschnitt · §§ 1–86

Oft vor Gericht

  1. § 1 Erster Abschnitt · Allgemeine Sicherungsmaßregeln6
  2. § 2 Erster Abschnitt · Allgemeine Sicherungsmaßregeln1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BauFordSiG

  1. BGHVII ZR 92/1617.05.2018Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
  2. BGHIX ZR 220/1126.04.2013Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei Anfechtbarkeit der zu leistenden Zahlungen
  3. BGHVII ZR 47/1124.01.2013Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
  4. BGHVII ZR 187/1120.12.2012Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
  5. BVerfG1 BvR 3222/0927.01.2011Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des Gesetzgebers
  6. BGHVII ZR 169/0919.08.2010Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
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