Bundesrecht
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
BaubetrV 1980Stand 05.04.2013Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BaubetrV 1980 an.
- BSG 50 %
- BAG 25 %
- BFH 25 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHIII R 44/2211.12.2025Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie1. Begriffsnotwendig für das Vorliegen einer Bauleistung und eines Bauwerks gemäß der normspezifisch weit auszulegenden Legaldefinition des § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ein Bezug zum Baugewerbe (Bestätigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 07.11.2019 - I R 46/17, BFHE 267, 323, BStBl I…§ 2BSGB 11 AL 9/23 B12.07.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung - tragender Rechtssatz - Segelanweisung - Winterbeschäftigungs-Umlage - Umlagepflicht - Garten- und Landschaftsbau - Mischbetrieb - Ermittlung der zeitlichen Inanspruchnahme - Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Betriebsinhabers§ 1BSGB 11 AL 6/19 R14.10.2020Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung - Abgrenzung zum Gesamtbetrieb - Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für AußenstehendeErbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und organisatorische Abgrenzung vom Gesamtbetrieb auch für Außenstehende erkennbar ist.§ 1
Alle Entscheidungen zum BaubetrV 1980
- BFHIII R 44/2211.12.2025Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie
- BSGB 11 AL 9/23 B12.07.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung - tragender Rechtssatz - Segelanweisung - Winterbeschäftigungs-Umlage - Umlagepflicht - Garten- und Landschaftsbau - Mischbetrieb - Ermittlung der zeitlichen Inanspruchnahme - Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Betriebsinhabers
- BSGB 11 AL 6/19 R14.10.2020Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung - Abgrenzung zum Gesamtbetrieb - Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende
- BAG10 AZR 464/1817.06.2020Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II - Bestimmtheit des Klageantrags - Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO - Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- 4 von 4 Entscheidungen