§ 19 Verordnungsermächtigung (BArchG 2017)

Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.nähere Einzelheiten der Nutzung von Archiv- und Bibliotheksgut des Bundesarchivs zu regeln und

2.Verfahren und Form der Pflichtregistrierung von Kinofilmen festzulegen.