Bundesrecht
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
BAPostGStand 13.08.2021Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BAPostG an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.Abschnitt 4 · Postbeamtenversorgungskasse1
- § 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen BundespostAbschnitt 5 · Dienstrechtliche Aufgaben1
- § 9 GrundsätzeAbschnitt 4 · Postbeamtenversorgungskasse1
Neu entschieden
BVerwG2 B 39/2214.12.2023Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens1. Während einer vorläufigen Dienstenthebung bleibt ein einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesener Beamter dort beschäftigt i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG und § 2 Abs. 1 Satz 1 PBNUBestV, weil er weiterhin im aktiven Beamtenverhältnis steht. 2. Bei der der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche …§ 15BVerwG6 C 4/1420.05.2015Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. 2. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäft…§ 11§ 9