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BAIUDBwOWiZustV · Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 8 Zuständigkeit nach der Trinkwasserverordnung (BAIUDBwOWiZustV)

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 72 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit nach § 54a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes der Vollzug der Trinkwasserverordnung den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt.

30.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de