deutschland.legal
BAIUDBwOWiZustV · Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 6 Zuständigkeit nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (BAIUDBwOWiZustV)

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 94 in Verbindung mit § 90 Absatz 2 des Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetzes wird auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen.

30.06.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de