Bundesrecht
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BAföGStand 30.06.2026Amtliche Quelle
89 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BAföG an.
- BVerwG 58 %
- BSG 24 %
- BVerfG 6 %
- BAG 4 %
- BFH 4 %
- BGH 3 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 AusbildungsstättenAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung22
- § 7 Erstausbildung, weitere AusbildungAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung18
- § 21 EinkommensbegriffAbschnitt IV · Einkommensanrechnung12
- § 13 Bedarf für StudierendeAbschnitt III · Leistungen9
- § 11 Umfang der AusbildungsförderungAbschnitt III · Leistungen6
5 weitere Vorschriften
- § 20 RückzahlungspflichtAbschnitt III · Leistungen6
- § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder LebenspartnersAbschnitt IV · Einkommensanrechnung6
- § 36 Vorausleistung von AusbildungsförderungAbschnitt VII · Vorausleistung und Anspruchsübergang6
- § 5 Ausbildung im AuslandAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung6
- § 10 AlterAbschnitt II · Persönliche Voraussetzungen5
Neu entschieden
BVerwG5 C 8.2327.03.2025Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG1. Die durch § 46 Abs. 3 BAföG begründete Verpflichtung, die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen auf den vorgesehenen Formblättern anzugeben (Formblattzwang), bewirkt, dass das Förderungsamt hinsichtlich der in einem Formblatt ausdrücklich und insbesondere beziffert eingeforderten Angaben grundsätz…§ 21§ 46§ 47BSGB 7 AS 5/24 R12.03.2025(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den BAföG-Antrag.§ 2§ 7BVerwG5 B 9/2415.01.2025Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung§ 15a§ 7
Alle Entscheidungen zum BAföG
- BVerwG5 C 8.2327.03.2025Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
- BSGB 7 AS 5/24 R12.03.2025(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
- BVerwG5 B 9/2415.01.2025Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
- BVerwG5 C 2/2325.10.2024Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
- BVerfG1 BvL 9/2123.09.2024Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers
- BSGB 7 AS 11/22 R21.06.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
- BSGB 4 AS 86/21 R06.06.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss
- BVerfG1 BvR 1620/2221.03.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne Berücksichtigung des mit einer Zwangsversteigerung verbundenen finanziellen Verlustes
- BVerwG5 C 6/2103.03.2023Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
- BFHVI R 45/2008.06.2022(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
- BVerwG5 C 8/2010.12.2021Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
- BSGB 5 R 23/21 R21.10.2021Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG5 C 11/1820.05.2021Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
- BFHVI R 2/1931.03.2021Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
- BAG9 AZR 104/2001.12.2020Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- BAG9 AZR 174/2001.12.2020Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- BVerwG5 B 18/2023.10.2020Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund
- BSGB 11 AL 2/20 R14.10.2020(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)
- BVerwG5 C 5/1927.02.2020Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
- BVerwG5 C 10/1806.02.2020Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
- BVerfG1 BvL 6/1617.12.2019Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich
- BVerwG5 C 6/1808.08.2019Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
- BVerwG5 C 8/1817.07.2019Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
- BVerwG5 C 7/1816.05.2019Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
- BSGB 2 U 27/17 R07.05.2019(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 - Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)
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