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Bundesrecht

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

BAföGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

89 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BAföG an.

  • BVerwG 58 %
  • BSG 24 %
  • BVerfG 6 %
  • BAG 4 %
  • BFH 4 %
  • BGH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. LeistungenAbschnitt III · §§ 11–2039
  2. Förderungsfähige AusbildungAbschnitt I · §§ 2–736
  3. EinkommensanrechnungAbschnitt IV · §§ 21–2517
  4. VerfahrenAbschnitt IX · §§ 45–5510
  5. Persönliche VoraussetzungenAbschnitt II · §§ 8–109
3 weitere Themen
  1. VermögensanrechnungAbschnitt V · §§ 26–308
  2. Vorausleistung und AnspruchsübergangAbschnitt VII · §§ 36–386
  3. Bußgeldvorschriften, Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt XII · §§ 58–681

Oft vor Gericht

  1. § 2 AusbildungsstättenAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung22
  2. § 7 Erstausbildung, weitere AusbildungAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung18
  3. § 21 EinkommensbegriffAbschnitt IV · Einkommensanrechnung12
  4. § 13 Bedarf für StudierendeAbschnitt III · Leistungen9
  5. § 11 Umfang der AusbildungsförderungAbschnitt III · Leistungen6
5 weitere Vorschriften
  1. § 20 RückzahlungspflichtAbschnitt III · Leistungen6
  2. § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder LebenspartnersAbschnitt IV · Einkommensanrechnung6
  3. § 36 Vorausleistung von AusbildungsförderungAbschnitt VII · Vorausleistung und Anspruchsübergang6
  4. § 5 Ausbildung im AuslandAbschnitt I · Förderungsfähige Ausbildung6
  5. § 10 AlterAbschnitt II · Persönliche Voraussetzungen5

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BAföG

  1. BVerwG5 C 8.2327.03.2025Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
  2. BSGB 7 AS 5/24 R12.03.2025(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
  3. BVerwG5 B 9/2415.01.2025Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung
  4. BVerwG5 C 2/2325.10.2024Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)
  5. BVerfG1 BvL 9/2123.09.2024Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß - keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen nach Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG oder des Anspruchs auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten Gestaltungsspielraum bzgl Aufgabenpriorisierung - Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG zu einer objektiv-rechtlichen Handlungspflicht des Gesetzgebers
  6. BSGB 7 AS 11/22 R21.06.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
  7. BSGB 4 AS 86/21 R06.06.2023Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss
  8. BVerfG1 BvR 1620/2221.03.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne Berücksichtigung des mit einer Zwangsversteigerung verbundenen finanziellen Verlustes
  9. BVerwG5 C 6/2103.03.2023Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
  10. BFHVI R 45/2008.06.2022(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
  11. BVerwG5 C 8/2010.12.2021Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
  12. BSGB 5 R 23/21 R21.10.2021Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
  13. BVerwG5 C 11/1820.05.2021Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
  14. BFHVI R 2/1931.03.2021Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
  15. BAG9 AZR 104/2001.12.2020Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
  16. BAG9 AZR 174/2001.12.2020Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
  17. BVerwG5 B 18/2023.10.2020Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund
  18. BSGB 11 AL 2/20 R14.10.2020(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)
  19. BVerwG5 C 5/1927.02.2020Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt
  20. BVerwG5 C 10/1806.02.2020Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
  21. BVerfG1 BvL 6/1617.12.2019Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung im Falle Zugewanderter fraglich
  22. BVerwG5 C 6/1808.08.2019Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
  23. BVerwG5 C 8/1817.07.2019Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
  24. BVerwG5 C 7/1816.05.2019Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
  25. BSGB 2 U 27/17 R07.05.2019(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - Gesetzesvorbehalt gem § 31 SGB 1 - Schulausbildung im Anschluss an abgeschlossene Berufsausbildung)
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