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Bundesrecht

Bundesärzteordnung

BÄOStand 31.10.2026Amtliche Quelle

18 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BÄO an.

  • BVerwG 56 %
  • BVerfG 17 %
  • BAG 11 %
  • BGH 11 %
  • BSG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. II. Die ApprobationII. Die Approbation · §§ 3–9a15
  2. I. Der ärztliche BerufI. Der ärztliche Beruf · §§ 1–2b6
  3. III. Die ErlaubnisIII. Die Erlaubnis · §§ 10–10a2

Oft vor Gericht

  1. § 3 II. Die Approbation12
  2. § 5 II. Die Approbation11
  3. § 2 I. Der ärztliche Beruf4
  4. § 1 I. Der ärztliche Beruf2
  5. § 10 III. Die Erlaubnis2
2 weitere Vorschriften
  1. § 6 II. Die Approbation2
  2. § 8 II. Die Approbation2

Neu entschieden

BAG4 AZR 98/2520.05.2026Arzt im Tarifsinn - beschränkte BerufsausübungserlaubnisDer Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.§ 10§ 2BVerwG3 C 17.2306.11.2025Erteilung der Approbation bei SehbehinderungDie Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung eingeschränkt ist, in gesundheitlicher Hinsicht für die eigenverantwortliche und selbstständige Ausübung …§ 2§ 3BSGB 1 KR 26/21 R26.04.2022Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Nichtarztes1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch dann, wenn diesem zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. 3. Der Vergütungsaus…§ 2§ 3§ 5

Alle Entscheidungen zum BÄO

  1. BAG4 AZR 98/2520.05.2026Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis
  2. BVerwG3 C 17.2306.11.2025Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
  3. BSGB 1 KR 26/21 R26.04.2022Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als vermeintlicher Arzt - auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde - keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte ohne Mitwirkung des Nichtarztes
  4. BVerwG3 B 27/2114.02.2022Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
  5. BVerwG3 C 13/1910.09.2020Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens
  6. BVerwG3 B 7/1831.07.2019Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit
  7. BGH5 StR 132/1803.07.2019Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung
  8. BGH5 StR 684/1819.03.2019Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes
  9. BAG6 AZR 863/1621.12.2017Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
  10. BVerfG1 BvR 1657/1708.09.2017Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation als Arzt - keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes bei umfassender Einzelfallprüfung und Prüfung etwaiger veränderter Umstände bzgl der Unwürdigkeit - Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren
  11. BVerfG1 BvR 1657/1701.08.2017Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes - Folgenabwägung
  12. BVerwG2 B 78/1524.01.2017Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
  13. BVerwG3 B 36/1215.11.2012Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung
  14. BVerwG3 B 7/1220.09.2012Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
  15. BVerwG3 B 34/1126.10.2011Anordnung des Ruhens der Approbation
  16. BVerwG3 B 6/1118.08.2011Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
  17. BVerwG3 B 61/1027.10.2010Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Prognose; maßgeblicher Zeitpunkt
  18. BVerfG1 BvR 2709/0908.04.2010Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
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