deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs

BABGStand 14.06.2019Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BABG an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 10a Übergangsbestimmungen1
  2. § 6 1

Neu entschieden

BVerwG9 A 13/2102.06.2022Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 20201. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen. Dies ist insbes…§ 10a§ 6

Alle Entscheidungen zum BABG