§ 16 Datenübermittlung an Gerichte (AZRG)

(1)An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.abweichende Namensschreibweisen,

2.andere Namen,

3.Aliaspersonalien,

4.letzter Wohnort im Herkunftsland,

5.Angaben zu Ausweisdokumenten,

6.die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(2)Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1.zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2.zum Asylverfahren,

3.zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

4.zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.

Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3)Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.