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Bundesrecht

Außenwirtschaftsverordnung

AWV 2013Stand 11.11.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AWV 2013 an.

  • BGH 50 %
  • BVerfG 38 %
  • BFH 13 %

Worüber gestritten wird

  1. Ausfuhr-, Handels- und VermittlungsverboteKapitel 8 · §§ 74–76a2
  2. StraftatenKapitel 9 · § 802
  3. Allgemeine VorschriftenKapitel 1 · §§ 1–7a1
  4. Meldung von ZahlungenKapitel 7 · §§ 67–701
  5. Einfuhr- und VerbringungsverboteKapitel 8 · § 771
1 weitere Themen
  1. Genehmigungsbedürftige AusfuhrKapitel 2 · §§ 8–101

Oft vor Gericht

  1. § 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten GüternKapitel 8 · Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen2
  2. § 80 StraftatenKapitel 9 · Straftaten und Ordnungswidrigkeiten2
  3. § 5 (weggefallen)Kapitel 1 · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 70 Meldungen der GeldinstituteKapitel 7 · Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr1
  5. § 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste GüterKapitel 8 · Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen1
2 weitere Vorschriften
  1. § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten LändernKapitel 8 · Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen1
  2. § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der AusfuhrlisteKapitel 2 · Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland1

Neu entschieden

BVerfG2 BvR 1626/2503.02.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten§ 8BGH3 StR 483/2107.02.2023Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland§ 74§ 80BFHVII R 7/1819.10.2021Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler1. Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind, schließt das die Umdeutung in einen Widerruf nach Art. 28 UZK nicht aus. 2. Die Altvertragsklau…§ 77

Alle Entscheidungen zum AWV 2013

  1. BVerfG2 BvR 1626/2503.02.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten
  2. BGH3 StR 483/2107.02.2023Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  3. BFHVII R 7/1819.10.2021Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
  4. BVerfG2 BvL 12/1705.12.2017Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
  5. BGH3 StR 314/1324.07.2014Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
  6. BVerfG2 BvR 334/1023.03.2010Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege
  7. BGH3 StR 274/0928.01.2010Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere Fälle in Qualifikationstatbestände wegen Eintritts der Verjährung infolge Nichteingreifens der Ruhensregelung; Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines kommissarisch zu vernehmenden ausländischen Entlastungszeugen; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke"
  8. BGHStB 27/0919.01.2010Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
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