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Bundesrecht

Außenwirtschaftsgesetz

AWG 2013Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

35 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AWG 2013 an.

  • BGH 86 %
  • BVerfG 11 %
  • BFH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Straf-, Bußgeld- und ÜberwachungsvorschriftenTeil 3 · §§ 17–2824
  2. Rechtsgeschäfte und HandlungenTeil 1 · §§ 1–97
  3. Ergänzende VorschriftenTeil 2 · §§ 10–162
  4. SchlussvorschriftenTeil 4 · §§ 29–321

Oft vor Gericht

  1. § 18 StrafvorschriftenTeil 3 · Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften23
  2. § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen InteressenTeil 1 · Rechtsgeschäfte und Handlungen5
  3. § 17 StrafvorschriftenTeil 3 · Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften3
  4. § 1 GrundsatzTeil 1 · Rechtsgeschäfte und Handlungen2
  5. § 8 Erteilung von GenehmigungenTeil 1 · Rechtsgeschäfte und Handlungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 12 Erlass von RechtsverordnungenTeil 2 · Ergänzende Vorschriften1
  2. § 15 RechtsunwirksamkeitTeil 2 · Ergänzende Vorschriften1
  3. § 19 BußgeldvorschriftenTeil 3 · Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften1
  4. § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Rechtsgeschäfte und Handlungen1
  5. § 20 EinziehungTeil 3 · Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AWG 2013

  1. BVerfG2 BvR 1626/2503.02.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten
  2. BGH3 StR 373/2125.11.2024Vermögensabschöpfung bei Verstoß gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung durch Import von aus Myanmar (Birma) stammenden Teakholz: Abgrenzung Tatertrag und Tatobjekt
  3. BGHStB 21/2431.10.2024Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in Deutschland lebendende nahe Verwandte als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
  4. BGH3 StR 507/2229.05.2024Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  5. BGH3 StR 474/1919.03.2024Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  6. BGHAK 2/2406.02.2024Haftprüfungsverfahren: Erweiterung des Haftbefehls bei Hinweisen auf zusätzliche Embargoverstöße
  7. BVerfG1 BvR 1498/2314.11.2023Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend
  8. BGHStB 63 + 64/2319.10.2023Haftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  9. BGHAK 54/2320.09.2023Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
  10. BGH3 StR 222/2322.08.2023Strafbarer Verstoß gegen Außenwirtschaftsrecht: Nachweis der Gewerbsmäßigkeit
  11. BGH3 StR 483/2107.02.2023Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
  12. BGH3 StR 373/2117.11.2022Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Myanmar-Embargo-Verordnung: Verstoß gegen das Einfuhrverbot durch Import von in Myanmar gewachsenen und in einem Drittstaat bearbeiteten Teakholzstämmen
  13. BGHAK 52/2121.12.2021Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur militärischen Verwendung im Rahmen der Ausfuhrkontrolle
  14. BGHAK 47/2118.11.2021Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern mittels "Hawala-Banking"; Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an den IS
  15. BFHVII R 7/1819.10.2021Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
  16. BGH3 StR 173/2111.08.2021Außenwirtschaftsrecht: Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot bei Transfer von Geldern an den IS
  17. BGH3 StR 156/2029.07.2021Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des "Islamischen Staats"; Einziehung des Wertersatzes
  18. BGH3 StR 518/1901.07.2021Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den Schuldspruch; das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung; Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des ursprünglich Erlangten Übernehmenden auf den Wert der übertragenen Vermögenswerte; Berücksichtigung von Auslandsgeschäften bei der Wertbestimmung des Erlangten; Abzugsverbot für Aufwendungen
  19. BGH3 StR 474/1930.03.2021Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person; Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen Drittbegünstigten
  20. BGHAK 20/2031.08.2020Voraussetzungen des Qualifikationstatbestands des Handelns für den Geheimdienst einer fremden Macht; Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
  21. BGHAK 34/1925.07.2019Haftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
  22. BGH3 StR 413/1805.03.2019Strafbarkeit des Bereitstellens wirtschaftlicher Ressourcen mit Eignung zur Herstellung von Kernwaffen
  23. BVerfG2 BvL 12/1705.12.2017Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
  24. BGH3 StR 347/1510.03.2016Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
  25. BGH3 StR 123/1509.06.2015Verabredung einer Straftat: Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen das Iran-Embargo durch Absprachen mit im iranischen Geschäftspartnern
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