deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

AVBFernwärmeVStand 19.07.2022Amtliche Quelle

36 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AVBFernwärmeV an.

  • BGH 97 %
  • BFH 3 %

Oft vor Gericht

  1. § 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln30
  2. § 4 Art der Versorgung16
  3. § 1 Gegenstand der Verordnung9
  4. § 2 Vertragsabschluß3
  5. § 30 Zahlungsverweigerung2
2 weitere Vorschriften
  1. § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung2
  2. § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AVBFernwärmeV

  1. BGHVIII ZR 329/2507.07.2026
  2. BGHI ZR 73/2420.11.2025Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
  3. BGHVIII ZR 176/2125.09.2024Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
  4. BGHVIII ZR 20/2225.09.2024Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
  5. BGHVIII ZR 165/2125.09.2024Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
  6. BGHVIII ZR 122/2327.03.2024Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Preisanpassungsklauseln
  7. BGHVIII ZR 249/2227.09.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des Bezugsjahres; Pauschalierung des Ausgangspreises; sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die jeweiligen Preisänderungsparameter
  8. BGHVIII ZR 263/2227.09.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel
  9. BGHVIII ZR 239/2126.04.2023(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)
  10. BGHVIII ZR 77/2215.03.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde
  11. BGHVIII ZR 78/2221.12.2022Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde
  12. BGHVIII ZR 393/2116.11.2022Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
  13. BGHVIII ZR 91/2128.09.2022Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
  14. BGHVIII ZR 233/2131.08.2022Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
  15. BGHVIII ZR 155/2106.07.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
  16. BGHVIII ZR 28/2106.07.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
  17. BGHVIII ZR 287/2001.06.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung
  18. BGHVIII ZR 295/2006.04.2022Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
  19. BGHVIII ZR 175/1926.01.2022Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
  20. BGHVIII ZR 205/1824.03.2021Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
  21. BGHVIII ZR 207/1824.03.2021Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung
  22. BGHVIII ZR 200/1810.03.2021Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung
  23. BGHI ZR 85/1923.04.2020Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
  24. BGHVIII ZR 209/1818.12.2019Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung
  25. BGHVIII ZR 268/1519.07.2017Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
  26. 25 von 36 Entscheidungen