Bundesrecht
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
AVBFernwärmeVStand 19.07.2022Amtliche Quelle
36 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AVBFernwärmeV an.
- BGH 97 %
- BFH 3 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHVIII ZR 329/2507.07.2026§ 24BGHI ZR 73/2420.11.2025Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung IIPreisänderungsregelung II 1. Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist - nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt werden und wird ein einheitliches Klagebegehren formul…§ 24BGHVIII ZR 176/2125.09.2024Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen PreiserhöhungenZur Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden frühzeitig - erfolglos - erhobenen, aber langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 165/21, BGHZ 242, 1).§ 24§ 4
Alle Entscheidungen zum AVBFernwärmeV
- BGHVIII ZR 329/2507.07.2026
- BGHI ZR 73/2420.11.2025Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
- BGHVIII ZR 176/2125.09.2024Fernwärmelieferungsverhältnis: Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei langjährig nicht weiter verfolgten, rechtzeitigen Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
- BGHVIII ZR 20/2225.09.2024Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
- BGHVIII ZR 165/2125.09.2024Fortentwicklung der Dreijahreslösung bei Fernwärmelieferungsverhältnissen im Falle eines vom Kunden langjährig nicht weiter verfolgten Widerspruchs gegen Preiserhöhungen
- BGHVIII ZR 122/2327.03.2024Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Preisanpassungsklauseln
- BGHVIII ZR 249/2227.09.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des Bezugsjahres; Pauschalierung des Ausgangspreises; sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die jeweiligen Preisänderungsparameter
- BGHVIII ZR 263/2227.09.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel
- BGHVIII ZR 239/2126.04.2023(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)
- BGHVIII ZR 77/2215.03.2023Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde
- BGHVIII ZR 78/2221.12.2022Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde
- BGHVIII ZR 393/2116.11.2022Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGHVIII ZR 91/2128.09.2022Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
- BGHVIII ZR 233/2131.08.2022Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
- BGHVIII ZR 155/2106.07.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGHVIII ZR 28/2106.07.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGHVIII ZR 287/2001.06.2022Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen: Erforderlichkeit der Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens; Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis; Wiederherstellung eines Gleichgewichts der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch die sog. Dreijahreslösung
- BGHVIII ZR 295/2006.04.2022Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen Preisänderungsklauseln
- BGHVIII ZR 175/1926.01.2022Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
- BGHVIII ZR 205/1824.03.2021Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
- BGHVIII ZR 207/1824.03.2021Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung
- BGHVIII ZR 200/1810.03.2021Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die Preiserhöhung
- BGHI ZR 85/1923.04.2020Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG - Preisänderungsregelung
- BGHVIII ZR 209/1818.12.2019Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung
- BGHVIII ZR 268/1519.07.2017Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
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