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Bundesrecht

Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

AusglBGGStand 31.12.2023Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AusglBGG an.

  • BSG 88 %
  • BVerfG 13 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Höhe8
  2. § 3 Verfahren, Erstattung, Rechtsweg3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AusglBGG

  1. BSGB 5 RS 6/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
  2. BSGB 5 RS 25/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
  3. BSGB 5 RS 7/12 R31.07.2013Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
  4. BSGB 5 RS 8/12 R31.07.2013Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
  5. BVerfG2 BvL 9/0804.06.2012Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (SER/DbAG-ÄndG; juris: EntschR/AusglBGGÄndG) vom 19.06.2006 - Zweifel an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - insb unzureichende Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsalternativen
  6. BSGB 5 RS 12/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
  7. BSGB 5 RS 14/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
  8. BSGB 5 RS 15/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
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