Bundesrecht
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
AusglBGGStand 31.12.2023Amtliche Quelle
8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AusglBGG an.
- BSG 88 %
- BVerfG 13 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 5 RS 6/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit§ 2§ 3BSGB 5 RS 25/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit§ 2§ 3BSGB 5 RS 7/12 R31.07.2013Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - VerfassungsmäßigkeitFür die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".§ 2
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- BSGB 5 RS 6/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 5 RS 25/12 R23.10.2013Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 5 RS 7/12 R31.07.2013Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 5 RS 8/12 R31.07.2013Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG2 BvL 9/0804.06.2012Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (SER/DbAG-ÄndG; juris: EntschR/AusglBGGÄndG) vom 19.06.2006 - Zweifel an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - insb unzureichende Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsalternativen
- BSGB 5 RS 12/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
- BSGB 5 RS 14/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
- BSGB 5 RS 15/09 R07.09.2010Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
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