Bundesrecht
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
AUG 2011Stand 31.07.2022Amtliche Quelle
Kapitel 1 · §§ 1–29Allgemeiner Teil
1Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen§§ 1–3
3Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen§§ 7–15
2Eingehende Ersuchen§§ 13–15
4Datenerhebung durch die zentrale Behörde§§ 16–19
5Verfahrenskostenhilfe§§ 20–24
- § 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
- § 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- § 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Artikeln 14 bis 17 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
- § 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
- § 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
6Ergänzende Zuständigkeitsregelungen; Zuständigkeitskonzentration§§ 25–29
- § 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 26Örtliche Zuständigkeit
- § 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
- § 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
- § 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2 · §§ 30–64Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
1Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009§§ 30–34
- § 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
- § 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
- § 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
2Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen§ 35
3Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union§§ 36–56
1Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln§§ 36–42
2Beschwerde, Rechtsbeschwerde§§ 43–48
3Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung§§ 49–54
- § 49Prüfung der Beschränkung
- § 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
- § 51Versteigerung beweglicher Sachen
- § 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
4Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung§§ 55–56
4Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen§§ 57–63
2Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen§ 60a
3Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen§§ 61–62
4Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988§ 63
5Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit§ 64
Kapitel 3 · §§ 65–69Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz
1Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren§§ 65–68
2Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung§ 69
Kapitel 4 · §§ 70–75Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
- § 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
- § 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- § 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
- § 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
- § 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
- § 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5 · §§ 76–77Kosten; Übergangsvorschriften
1Kosten§ 76
2Übergangsvorschriften§ 77