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Bundesrecht

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

AUG 2011Stand 31.07.2022Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AUG 2011 an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Anwendungsbereich; BegriffsbestimmungenKapitel 1 · §§ 1–37
  2. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen TitelnKapitel 2 · §§ 36–426
  3. AllgemeinesKapitel 2 · §§ 57–605
  4. Beschwerde, RechtsbeschwerdeKapitel 2 · §§ 43–482
  5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der ZwangsvollstreckungKapitel 2 · §§ 49–541
2 weitere Themen
  1. Verfahren bei förmlicher GegenseitigkeitKapitel 2 · § 641
  2. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes VerfahrenKapitel 3 · §§ 65–681

Oft vor Gericht

  1. § 1 AnwendungsbereichKapitel 1 · Allgemeiner Teil4
  2. § 57 Anwendung von VorschriftenKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen4
  3. § 2 Allgemeine gerichtliche VerfahrensvorschriftenKapitel 1 · Allgemeiner Teil3
  4. § 40 EntscheidungKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen3
  5. § 36 AntragstellungKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in SonderfällenKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen1
  2. § 41 VollstreckungsklauselKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen1
  3. § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; BeschwerdefristKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen1
  4. § 45 Verfahren und Entscheidung über die BeschwerdeKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen1
  5. § 52 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche AnordnungenKapitel 2 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen1

Neu entschieden

BGHXII ZB 291/2327.03.2024Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils1. Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, ist das Beschwerdegericht nicht daran gehindert, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 HUVÜ 1973 und …§ 1§ 41§ 57BGHXII ZB 423/2111.05.2022Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren1. Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat (§ 65 Abs. 4 FamFG, im Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. September 2021 - XII ZB 495/20, FamRZ 2021, 1908). 2. Dies gilt auch im Exequaturverfahren, wenn das Beschwerdegericht in…§ 2§ 45§ 58BGHXII ZB 280/2026.01.2022Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver ZustellungZu den Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 Buchst. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19, FamRZ 2021, …§ 1§ 40

Alle Entscheidungen zum AUG 2011

  1. BGHXII ZB 291/2327.03.2024Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsaussprüche eines türkischen Urteils
  2. BGHXII ZB 423/2111.05.2022Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Beschwerde mit der Begründung der Unzuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges; Exequaturverfahren
  3. BGHXII ZB 280/2026.01.2022Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
  4. BGHXII ZB 305/1926.01.2022Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
  5. BGHXII ZB 306/1926.01.2022Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung
  6. BGHXII ZB 102/2031.03.2021Aufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels: Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung
  7. BGHXII ZB 102/2027.05.2020Auslandsunterhalt: Anforderung für Gewährung von Vollstreckungsschutz durch Bundesgerichtshof
  8. BGHXII ZB 523/1722.05.2019Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; fehlende Begründung der Entscheidung
  9. BGHXII ZB 109/1710.10.2018Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
  10. BGHXII ZB 285/1720.06.2018Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
  11. BGHXII ZB 122/1631.05.2017Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde
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