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Bundesrecht

Aufenthaltsverordnung

AufenthVStand 31.10.2026Amtliche Quelle

22 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AufenthV an.

  • BVerwG 68 %
  • BGH 18 %
  • BFH 5 %
  • BSG 5 %
  • BVerfG 5 %

Worüber gestritten wird

  1. Einholung des Aufenthaltstitels im BundesgebietKapitel 2 · §§ 39–418
  2. Passpflicht für AusländerKapitel 2 · §§ 2–145
  3. Allgemeine RegelungenKapitel 2 · §§ 15–17a4
  4. Allgemeine BestimmungenKapitel 1 · § 12
  5. Ordnungsrechtliche VorschriftenKapitel 4 · §§ 55–57a2
5 weitere Themen
  1. Befreiungen im grenzüberschreitenden BeförderungswesenKapitel 2 · §§ 23–261
  2. Sonstige BefreiungenKapitel 2 · §§ 27–30a1
  3. VisumverfahrenKapitel 2 · §§ 31–381
  4. GebührenKapitel 3 · §§ 44–541
  5. Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige DokumenteKapitel 5 · §§ 58–611

Oft vor Gericht

  1. § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige ZweckeKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet6
  2. § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines KurzaufenthaltsKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet3
  3. § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für AusländerKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet3
  4. § 1 BegriffsbestimmungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen2
  5. § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter StaatenKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet2
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der KurzaufenthalteKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet1
  2. § 24 Befreiung für SeeleuteKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet1
  3. § 26 Transit ohne Einreise; FlughafentransitvisumKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet1
  4. § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer StaatenKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet1
  5. § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als PassersatzKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet1

Neu entschieden

BVerwG1 C 27.2418.12.2025Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im EinbürgerungsverfahrenDer Einbürgerungsbewerber hat den erforderlichen Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes zu führen. Nur wenn er sich nicht im Besitz eines solchen Passes befindet und ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, kann der Identitätsnachweis …§ 1§ 4BGH3 StR 278/2312.12.2023Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung§ 17BSGB 8 SO 11/20 R08.12.2022Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Passbeschaffungskosten - Darlehen - Ausweisersatz1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunterhalt zu übernehmen. 2. Die Deckung von aktuellen Bedarfen des Lebensunterhalts durch die Bewillig…§ 55

Alle Entscheidungen zum AufenthV

  1. BVerwG1 C 27.2418.12.2025Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
  2. BGH3 StR 278/2312.12.2023Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
  3. BSGB 8 SO 11/20 R08.12.2022Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Passbeschaffungskosten - Darlehen - Ausweisersatz
  4. BVerwG1 C 9/2111.10.2022Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
  5. BVerwG1 C 49/2111.10.2022Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
  6. BVerwG1 C 13/1927.04.2021Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
  7. BGH3 StR 22/2124.03.2021Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
  8. BVerwG1 C 12/1926.05.2020Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen
  9. BGH2 StR 329/1922.04.2020Strafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung
  10. BVerwG1 C 16/1712.07.2018Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
  11. BGHXII ZB 126/1517.05.2017Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
  12. BVerwG1 C 15/1410.12.2014Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
  13. BVerwG10 B 1/1317.06.2013Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates
  14. BVerwG1 C 12/1219.03.2013Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
  15. BFHXI R 9/1219.02.2013Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
  16. BVerwG10 C 12/1204.09.2012Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
  17. BVerwG1 B 1/1120.06.2011Reiseausweis für Ausländer; Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht in der Türkei; unbestimmter Rechtsbegriff; gerichtliche Überprüfung
  18. BVerfG2 BvR 1367/1017.05.2011Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft - hier: Verweigerung von Eilrechtsschutz gegen drohende Abschiebung trotz pflegebedürftigen Ehepartners des betroffenen Ausländers verletzt Art 6 Abs 1 GG - auslegungsleitende Funktion des § 1353 Abs 1 S 2 BGB für § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
  19. BVerwG1 C 23/0911.01.2011Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
  20. BVerwG1 C 17/0916.11.2010Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund
  21. BVerwG1 C 8/0930.03.2010Ehegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
  22. BVerwG1 B 17/0921.01.2010Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
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