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Bundesrecht

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AufenthG 2004Stand 27.10.2026Amtliche Quelle

841 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AufenthG 2004 an.

  • BVerwG 40 %
  • BGH 35 %
  • BVerfG 18 %
  • BSG 4 %
  • BFH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Durchsetzung der AusreisepflichtKapitel 5 · §§ 57–62d433
  2. AllgemeinesKapitel 2 · §§ 3–12a195
  3. Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen GründenKapitel 2 · §§ 22–26130
  4. Begründung der AusreisepflichtKapitel 5 · §§ 50–56a98
  5. Aufenthalt aus familiären GründenKapitel 2 · §§ 27–36a93
5 weitere Themen
  1. Straf- und BußgeldvorschriftenKapitel 9 · §§ 95–9862
  2. Allgemeine BestimmungenKapitel 1 · §§ 1–254
  3. Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und SchlussvorschriftenKapitel 10 · §§ 99–10753
  4. EinreiseKapitel 2 · §§ 13–15b49
  5. VerwaltungsverfahrenKapitel 7 · §§ 77–85d42

Oft vor Gericht

  1. § 60 Verbot der AbschiebungKapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts183
  2. § 62 AbschiebungshaftKapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts158
  3. § 25 Aufenthalt aus humanitären GründenKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet86
  4. § 11 Einreise- und AufenthaltsverbotKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet71
  5. § 5 Allgemeine ErteilungsvoraussetzungenKapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet67
5 weitere Vorschriften
  1. § 58 AbschiebungKapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts60
  2. § 2 BegriffsbestimmungenKapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen48
  3. § 54 AusweisungsinteresseKapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts43
  4. § 95 StrafvorschriftenKapitel 9 · Straf- und Bußgeldvorschriften43
  5. § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findetKapitel 9 · Straf- und Bußgeldvorschriften43

Neu entschieden

BVerfG2 BvR 1702/2617.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung§ 4aBFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist. Die Familienkasse ist insoweit an die aufent…§ 28§ 85bBGHXIII ZB 20/2501.09.2026Bundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen§ 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen.§ 58§ 71

Alle Entscheidungen zum AufenthG 2004

  1. BVerfG2 BvR 1702/2617.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung
  2. BFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
  3. BGHXIII ZB 20/2501.09.2026Bundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen
  4. BGHXIII ZB 33/2301.09.2026Voraussetzungen der Absicht des Sich-Entziehens bei Annahme von Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren
  5. BVerfG2 BvR 1649/2626.08.2026Erfolgreicher Eilantrag betr Abschiebung - Folgenabwägung - Tenorbegründung
  6. BVerwG1 C 27.2526.08.2026Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bei Verweigerung der Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung"
  7. BVerfG2 BvR 319/2622.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
  8. BGHXIII ZB 8/2614.07.2026Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber Ausländern
  9. BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde
  10. BVerwG1 C 26.2508.06.2026Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch bei besonderer Häufigkeit erheblicher Rechtsverstöße
  11. BGHXIII ZB 29/2301.06.2026
  12. BVerwG1 C 20.2523.04.2026Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers
  13. BVerfG2 BvQ 26/2617.04.2026Zwischenverfügung: Anordnung der einstweiligen Fortführung der Unterstützung mehrerer in Pakistan befindlicher, von einer Abschiebung nach Afghanistan bedrohter Antragsteller bis zur Entscheidung über deren Eilantrag - Folgenabwägung
  14. BVerwG1 C 6.2524.03.2026Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling
  15. BVerwG1 C 29.2524.03.2026Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Verantwortungsübergang auf anderen Mitgliedsstaat
  16. BGH4 StR 584/2525.02.2026Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  17. BVerwG1 C 24.2519.02.2026Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat
  18. BVerwG1 C 16.2519.02.2026Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
  19. BGH1 StR 602/2517.02.2026Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern
  20. BVerfG2 BvR 1511/2504.12.2025Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf Bescheidung ihrer Visaanträge - Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) verletzt insoweit die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit die Verneinung eines Anordnungsanspruchs bzgl der Erteilung der beantragten Visa angegriffen wird
  21. BVerwG1 B 15.2502.12.2025Eine Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag; Ortskräfteverfahren Afghanistan
  22. BGHXIII ZB 63/2525.11.2025Aufklärungspflicht der Haftgerichte zur anwaltlichen Vertretung im Abschiebungshaftverfahren
  23. BVerwG1 C 28.2420.11.2025Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung sowie eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
  24. BGHXIII ZB 73/2220.10.2025Anhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
  25. BGHXIII ZB 63/2206.10.2025Zulässigkeit einer Abschiebehaft bei Täuschung über Staatsangehörigkeit
  26. 25 von 841 Entscheidungen