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Bundesrecht

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

ARV 1991Stand 05.04.2023Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ARV 1991 an.

  • BVerwG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Kostenerstattung1

Neu entschieden

BVerwG10 C 6/1216.10.2012Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten1. Ein Ausländer und der ihn unerlaubt beschäftigende Arbeitgeber haften für die Kosten einer Abschiebung nach § 66 Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur, wenn die Kosten auslösenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzen. Bei unselbständigen Amtshandlungen, die nicht in die Rechte des Aus…§ 2

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