Bundesrecht
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
ARegVStand 17.01.2024Amtliche Quelle
88 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ARegV an.
- BGH 95 %
- BVerfG 3 %
- BVerwG 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des KapitalkostenabzugsTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung18
- § 9 Genereller sektoraler ProduktivitätsfaktorTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung16
- § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare KostenanteileTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung14
- § 23 InvestitionsmaßnahmenTeil 3 · Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung12
- § 4 ErlösobergrenzenTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung12
5 weitere Vorschriften
- § 10 ErweiterungsfaktorTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung9
- § 15 Ermittlung der IneffizienzenTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung8
- § 34 ÜbergangsregelungenTeil 5 · Schlussvorschriften8
- § 12 EffizienzvergleichTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung7
- § 31 (weggefallen)Teil 4 · Sonstige Bestimmungen5
Neu entschieden
BGHEnVR 48/2218.11.2025Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - MaterialaufwandMaterialaufwand 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn sich die Kosten im Basisjahr innerhalb der in den Vorjahren zu verzeichnenden Schwankungsbreite der jeweils betroffenen Kostenposition bewegen. 2. Wie die Regulierungsbehörde ihrer Pflicht zur Ermittlung von Besonderheiten des Gesc…§ 27§ 4§ 6BVerfG1 BvR 1628/2224.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der Regulierungsentscheidungen nicht hinreichend substantiiert§ 9BVerfG1 BvR 1786/2205.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert§ 9
Alle Entscheidungen zum ARegV
- BGHEnVR 48/2218.11.2025Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand
- BVerfG1 BvR 1628/2224.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der Regulierungsentscheidungen nicht hinreichend substantiiert
- BVerfG1 BvR 1786/2205.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
- BVerfG1 BvR 1491/2303.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
- BGHEnVR 3/2225.06.2024Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III
- BGHEnVR 39/2230.01.2024Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage
- BGHEnVR 32/2230.01.2024Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
- BGHEnVR 59/2105.12.2023Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos
- BGHEnVR 61/2105.12.2023Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur
- BGHEnVR 43/2226.09.2023Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II
- BGHEnVR 37/2126.09.2023Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet
- BGHEnVR 22/2227.06.2023Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
- BGHEnVR 30/2227.06.2023Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
- BGHEnVR 16/2009.05.2023Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen
- BGHEnVR 35/2125.04.2023Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur - Negativer Kapitalkostenabzug
- BGHEnVR 45/2120.12.2022Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur
- BGHEnVR 55/2013.12.2022Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung - Regionetz GmbH
- BGHEnVR 33/2119.07.2022Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
- BGHEnVR 29/2119.07.2022Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
- BGHEnVR 10/2028.06.2022Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
- BGHEnVZ 43/2122.02.2022Festsetzung der Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom: Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile des Netzbetreibers
- BGHEnVR 6/2107.12.2021Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten aus von 2007 bis 2016 erstmals aktivierten Investitionen bei Bestimmung des Kapitalkostenabzugs – Kapitalkostenabzug
- BGHEnVR 51/2007.12.2021Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
- BGHEnVR 36/2009.11.2021Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme
- BGHEnVR 17/2026.10.2021Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II
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