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Bundesrecht

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

ARegVStand 17.01.2024Amtliche Quelle

88 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ARegV an.

  • BGH 95 %
  • BVerfG 3 %
  • BVerwG 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine Vorgaben zur Bestimmung der ErlösobergrenzenTeil 2 · §§ 4–1666
  2. Sonstige BestimmungenTeil 4 · §§ 27–3313
  3. Betreiber von Übertragungs- und FernleitungsnetzenTeil 3 · §§ 22–2312
  4. SchlussvorschriftenTeil 5 · §§ 34–358
  5. Besondere Vorschriften für kleine NetzbetreiberTeil 3 · § 244
3 weitere Themen
  1. Forschungs- und EntwicklungskostenTeil 3 · §§ 25–25a3
  2. QualitätsvorgabenTeil 2 · §§ 18–212
  3. Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungenTeil 3 · § 262

Oft vor Gericht

  1. § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des KapitalkostenabzugsTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung18
  2. § 9 Genereller sektoraler ProduktivitätsfaktorTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung16
  3. § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare KostenanteileTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung14
  4. § 23 InvestitionsmaßnahmenTeil 3 · Besondere Vorschriften zur Anreizregulierung12
  5. § 4 ErlösobergrenzenTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung12
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 ErweiterungsfaktorTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung9
  2. § 15 Ermittlung der IneffizienzenTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung8
  3. § 34 ÜbergangsregelungenTeil 5 · Schlussvorschriften8
  4. § 12 EffizienzvergleichTeil 2 · Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung7
  5. § 31 (weggefallen)Teil 4 · Sonstige Bestimmungen5

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ARegV

  1. BGHEnVR 48/2218.11.2025Besonderheiten des Geschäftsjahres bei der Kostenprüfung durch die Regulierungsbehörde - Materialaufwand
  2. BVerfG1 BvR 1628/2224.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Rüge einer unzureichenden fachgerichtlichen Kontrolle der Regulierungsentscheidungen nicht hinreichend substantiiert
  3. BVerfG1 BvR 1786/2205.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
  4. BVerfG1 BvR 1491/2303.03.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
  5. BGHEnVR 3/2225.06.2024Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III
  6. BGHEnVR 39/2230.01.2024Festlegung der Erlösobergrenze: Lohnkosten des Gasnetzbetreibers für tarifvertraglich gewährten Mehrurlaub als Lohnzusatzleistung - Zusätzliche Urlaubstage
  7. BGHEnVR 32/2230.01.2024Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
  8. BGHEnVR 59/2105.12.2023Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos
  9. BGHEnVR 61/2105.12.2023Energierecht: Erlösmindernde Berücksichtigung von Umsatzsteuernachzahlungen eines Stromnetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur
  10. BGHEnVR 43/2226.09.2023Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II
  11. BGHEnVR 37/2126.09.2023Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet
  12. BGHEnVR 22/2227.06.2023Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III
  13. BGHEnVR 30/2227.06.2023Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode
  14. BGHEnVR 16/2009.05.2023Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen
  15. BGHEnVR 35/2125.04.2023Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur - Negativer Kapitalkostenabzug
  16. BGHEnVR 45/2120.12.2022Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur
  17. BGHEnVR 55/2013.12.2022Festlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung - Regionetz GmbH
  18. BGHEnVR 33/2119.07.2022Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
  19. BGHEnVR 29/2119.07.2022Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
  20. BGHEnVR 10/2028.06.2022Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
  21. BGHEnVZ 43/2122.02.2022Festsetzung der Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Strom: Anerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile des Netzbetreibers
  22. BGHEnVR 6/2107.12.2021Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten aus von 2007 bis 2016 erstmals aktivierten Investitionen bei Bestimmung des Kapitalkostenabzugs – Kapitalkostenabzug
  23. BGHEnVR 51/2007.12.2021Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur: Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung; Umfang der gerichtlichen Überprüfung
  24. BGHEnVR 36/2009.11.2021Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme
  25. BGHEnVR 17/2026.10.2021Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II
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