Bundesrecht
Arbeitszeitgesetz
ArbZGStand 31.12.2024Amtliche Quelle
121 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ArbZG an.
- BAG 87 %
- BVerwG 9 %
- BSG 2 %
- BVerfG 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 6 Nacht- und SchichtarbeitZweiter Abschnitt · Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten64
- § 2 BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften37
- § 9 Sonn- und FeiertagsruheDritter Abschnitt · Sonn- und Feiertagsruhe20
- § 3 Arbeitszeit der ArbeitnehmerZweiter Abschnitt · Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten17
- § 7 Abweichende RegelungenZweiter Abschnitt · Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten12
5 weitere Vorschriften
- § 10 Sonn- und FeiertagsbeschäftigungDritter Abschnitt · Sonn- und Feiertagsruhe8
- § 21a Beschäftigung im StraßentransportSechster Abschnitt · Sonderregelungen8
- § 11 Ausgleich für Sonn- und FeiertagsbeschäftigungDritter Abschnitt · Sonn- und Feiertagsruhe7
- § 4 RuhepausenZweiter Abschnitt · Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten6
- § 5 RuhezeitZweiter Abschnitt · Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten6
Neu entschieden
BAG9 AZR 216/2419.08.2025Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von UrlaubDie Berechnung des Urlaubsanspruchs und dessen Erfüllung hat auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen zu erfolgen. Dies gilt auch im Rettungsdienst.§ 10§ 9BAG10 AZR 140/2422.01.2025Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - unregelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Textil- und Bekleidungsindustrie§ 6BVerfG1 BvR 1109/2111.12.2024Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden - allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner - Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit - Sondervotum zur Begründung1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der Tarifgebundenen. Das Koalitionsgrundrecht schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien vor den …§ 6
Alle Entscheidungen zum ArbZG
- BAG9 AZR 216/2419.08.2025Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub
- BAG10 AZR 140/2422.01.2025Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - unregelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Textil- und Bekleidungsindustrie
- BVerfG1 BvR 1109/2111.12.2024Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden - allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner - Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit - Sondervotum zur Begründung
- BAG6 AZR 15/2421.11.2024Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Ausschlussfrist
- BAG6 AZR 16/2421.11.2024Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB
- BAG10 AZR 8/2423.10.2024Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG10 AZR 6/2423.10.2024Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
- BAG10 AZR 9/2423.10.2024Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG10 AZR 7/2423.10.2024Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG5 AZR 266/2321.08.2024Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung
- BAG6 AZR 38/2401.08.2024Feiertagszuschlag - regelmäßiger Beschäftigungsort
- BAG10 AZR 383/2024.04.2024Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG10 AZR 163/2315.11.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit - Tarifauslegung - Nahrungsmittelindustrie
- BAG10 AZR 473/2115.11.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei
- BAG10 AZR 384/2023.08.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien
- BAG10 AZR 108/2123.08.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
- BAG6 AZR 256/2220.07.2023Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
- BAG10 AZR 471/2128.06.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
- BAG10 AZR 263/2124.05.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG10 AZR 80/2124.05.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BAG10 AZR 423/2024.05.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei
- BAG10 AZR 369/2024.05.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie
- BAG10 AZR 553/2022.03.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen
- BAG10 AZR 600/2022.03.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
- BAG10 AZR 482/2022.03.2023Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Futtermittelindustrie
- 25 von 121 Entscheidungen